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Abschaffung der verfassungswidrigen Hartz IV-Sanktionen - Grundrechte kürzt man nicht!
Wir freuen uns über die Entscheidung des Sozialgerichts Gotha. DIE LINKE hat schon lange darauf hingewiesen: Grundrechte kürzt man nicht! Das Grundrecht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftli... Weiterlesen
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SPD-Spitze muss ihre Basis ernst nehmen
Ratschläge von einer Partei an die andere sind in der Regel nicht gern gehört, das ist verständlich - aber beim Thema Vorratsdatenspeicherung geht es um weit mehr als SPD-interne Angelegenheiten. Es g... Weiterlesen
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Zur Kritik an der Konzeption "Für eine gemeinsame sozial-ökologische Industriepolitik in Europa"
Europa benötigt einen langfristig angelegten Wachstums- und Modernisierungspfad, der unseren Kontinent zukunftsfest macht, die Jobs des 21. Jahrhunderts schafft und Wohlstand für alle ermöglicht. In A... Weiterlesen
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Fahrpreise für Busse und Bahnen müssen sinken
Doch das Gegenteil ist im vergangenen Verkehrsausschuss der Region passiert. Gegen das Votum von LINKEN & PIRATEN haben alle anderen Parteien eine abermalige Anhebung der Fahrpreise beschlossen. Zum 1... Weiterlesen
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G7-Finanzminister in Dresden: Falsche Politik und verpasste Chancen
Was passiert beim Treffen der Finanzminister? Die G7 gelten als exklusiver Club von Staaten, der bei seinen Gipfeltreffen die Regeln für den Rest der Welt ausmacht. Dieser weltgestaltende Anspruch hat... Weiterlesen
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Deutschland muss von Irland lernen
Die deutliche Mehrheit für eine rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare ist ein großer Erfolg für die irische Zivilgesellschaft und ein starkes Signal für Europa. Homophobie und Gewalt gegen Les... Weiterlesen
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Tarifeinheitsgesetz ist verfassungswidrige Einschränkung des Streikrechts
Und es ist ein Irrtum, dass das Gesetz nur kleine Gewerkschaften betreffen wird. Es gibt Krankenhäuser oder Flughäfen wo auch die Einheitsgewerkschaften in der Minderheit sind. Der Fuß ist in der Tür,... Weiterlesen
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DIE LINKE im Schloss will kommunale Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Asylsuchende
Bisher müsse vor einer medizinischen Behandlung ein Behandlungsschein von der zuständigen Sozialbehörde des Regionalverbandes eingeholt werden. Sachbearbeiter ohne medizinische Fachkenntnisse würden ü... Weiterlesen
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Bundesverkehrsminister nutzt Bahnstreik für Anschlag auf das Streikrecht
Riexinger weiter: Dobrindt müsste auf die Bahn Einfluss nehmen, damit ein vernünftiges Angebot auf den Tisch kommt, dass als Verhandlungsgrundlage dienen kann. Stattdessen hat man den Eindruck, die Ba... Weiterlesen
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Regulierung statt Prekarisierung
Dreiviertel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weltweit sind zeitlich befristet beschäftigt, arbeiten in informellen Jobs - oft ohne Verträge - als Selbstständige oder in unbezahlter Familienarbei... Weiterlesen
