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Legalisierung von Hausbesetzungen ist keine Enteignung
Abgesehen davon, dass der IVD die Legislative nicht zur Kenntnis nimmt, geht es bei Hausbesetzungen nicht um eine Enteignung. Hausbesetzungen erfüllen nach §123, Strafgesetzbuch, den Tatbestand des Ha... Weiterlesen
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Nur Praktika für Flüchtlinge
Statt endlich die bestehenden Arbeitsverbote zu kippen, Flüchtlinge ohne Einschränkung von Anfang an arbeiten zu lassen und die Vorrangprüfung abzuschaffen, macht die Bundesregierung nur einen sehr, s... Weiterlesen
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Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware: Hausbesetzungen legalisieren
Angesichts von steigenden Mieten, Wohnraumspekulation und Verdrängung - die auch die Mietpreisbremse kaum bremsen wird - können Hausbesetzungen ein sinnvolles Werkzeug selbstorganisierter Sozialpoliti... Weiterlesen
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Schluss mit deutscher Kumpanei mit türkischer Kriegspolitik - Sofortiger Abzug der Patriot-Raketen
Die Bundesregierung fordere ich hiermit auf, eine Billigung oder Unterstützung der türkischen Angriffe im Irak und Syrien durch die NATO auf dem morgigen NATO-Treffen zu verhindern. Sollte dies nicht ... Weiterlesen
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Griechenland hat über die Schmerzgrenze hinaus geliefert
Die Geldgeber müssen anerkennen, dass die Regierung in Athen mit der klaren Zustimmung zu dem zweiten Reformpaket gestern die versprochenen Reformschritte umgesetzt hat. Nun ist es an dem Quartett der... Weiterlesen
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Den Kommunen mehr Luft zum Atmen geben!
„In verschiedenen Bezirken der Stadt Aachen sind wir noch weit von einer ausreichenden Versorgungsquote entfernt, insbesondere im Ostviertel und im Driescher Hof besteht dringender Handlungsbedarf, er... Weiterlesen
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Niedriglohn ist kein Konzept
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Der Ofen ist aus für die Herdprämie!
Wir begrüßen, dass die Karlsruher Richter dem Betreuungsgeld eine Absage erteilt haben. Das Betreuungsgeld fördert auf Kosten der Steuerzahler veraltete Rollenmodelle und verwehrt Kindern den Zugang z... Weiterlesen
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Hilfe statt Hetze, Herr Scheuer!
Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer schwadroniert heute in der Passauer Neuen Presse von einem "übergroßen Druck" durch Flüchtlinge, er sieht 60 Millionen Flüchtlinge an den Grenzen und fragt wie ... Weiterlesen
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Entsetzen, Trauer – Solidarität!
Sie wollten praktische Solidarität üben - junge Freiwillige aus sozialistischen Jugendverbänden und linken Gruppierungen wollten der Stadt Kobane und ihren Bewohnern helfen, die unter den brutalen Fol... Weiterlesen
