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GroKo macht Grenze zu Österreich dicht - unfassbarer Egoismus
In der Spitze der großen Koalition heißt es dazu, Deutschland brauche eine Atempause. Das ist angesichts der verzweifelten Lage der Menschen, die seit Wochen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung, A... Weiterlesen
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"New Labour" war gestern. Die Zukunft ist links.
Ich beglückwünsche den neuen Vorsitzenden der britischen Sozialdemokraten, Jeremy Corbyn, zu seinem Wahlsieg. Die Rechnung der "New Labour" Eliten wie Tony Blair und Ed Miliband ging nicht auf: Die et... Weiterlesen
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SPD sollte Corbyns Sieg ernst nehmen
Corbyn steht für einen Bruch mit der verhängnisvollen, unsozialen Austeritätspolitik und für eine friedliche Außenpolitik. Er verkörpert damit eine wirkliche Alternative zu der bürgerlichen Cameron-Re... Weiterlesen
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Kommunaler Initiativpreis 2015
Mit diesem Preis wird das konkrete Engagement linker Amts- und Mandatsträgerinnen stärker in die Öffentlichkeit gebracht. Die Auszeichnung soll dazu ermutigen, die eigenen Fähigkeiten und Kräfte für e... Weiterlesen
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Die CSU macht Rassismus endgültig zur Chefsache
Nachdem bislang fast Jeder aus der CSU mit fragwürdigen Äußerungen über Flüchtlinge vorpreschen durfte, setzt Seehofer jetzt noch einen drauf und macht damit klar, dass die CSU sich systematisch als "... Weiterlesen
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CSU-Selbstdiagnose: Kontrollverlust
Ex-Innenminister Friedrich konstatiert den „Kontrollverlust“ angesichts des „Flüchtlingsansturms“, den der bayerische Finanzminister Söder wiederum zu erkennen meint. Damit stellen sich die CSU-Politi... Weiterlesen
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Eine neue nationale Aufgabe
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Die Eurozone ist das Ende der Demokratie
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Das ist ein Hohn!
Die bisherige Ermittlung der Regelsatze ist eine Farce. Dafür werden die Ausgaben der ärmsten Haushalte beispielhaft festgehalten, ohne dabei zu prüfen, ob es diesen Haushalten nicht bereits am Lebens... Weiterlesen
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Mieten und Energie bezahlbar machen – das muss drin sein
Moderner, bezahlbarer sozialer Wohnungsbau ist machbar – und er ist dringender nötig denn je: In vielen Städten wird es zu einem Problem, bezahlbare Wohnungen zu bekommen. Dies gilt längst nicht mehr ... Weiterlesen
