Guten Tag, ich und natürlich auch meine Partei gratulieren Henriette Reker sehr herzlich zu ihrer Wahl als Oberbürgermeisterin in Köln. Wir richten ihr unsere Wünsche für eine schnelle Genesung aus. E...
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Die hohe Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge ist eine "historische Bewährungsprobe" für die Europäische Union. Es müsse eine gemeinsame europäische Antwort darauf gefunden werden, wie Europa au...
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Zehn Jahre Hartz IV sind zehn Jahre Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Die Bundesregierung muss endlich ihrer Verantwortung nachkommen, Politik zum Wohle der Gesellschaft zu machen. Doch dafür braucht ...
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Die verdachtsunabhängige Datensammelwut der Großen Koalition ist dreist und beweist ein erstaunlich flexibles Demokratieverständnis. SPD und Union missachten die freiheitlich demokratische Grundordnun...
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Der Bund hat in den vergangenen zehn Jahren rund 26.000 Liegenschaften veräußert. Insgesamt wurden 52.000 Hektar öffentliche, zum Teil bebaute Grundstücke verkauft. Das entspricht einer Fläche von Mün...
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Bereits dieses Jahr zahlen die Versicherten über zehn Milliarden Euro mehr als die Arbeitgeber. Von der angekündigten Beitragserhöhung sollen die Arbeitgeber weiterhin verschont bleiben. Die Versicher...
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Die viel beschworene Bekämpfung der Fluchtursachen hat für die Bundesregierung offensichtlich keine Priorität. Von den 1,8 Milliarden Euro für den Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika zur Bekämpfung von ...
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