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Die CDU hätte auch den Sturm auf die Bastille verurteilt
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Schluss mit dem neoliberalen Sparkurs
Es war zu erwarten: Die seit Ende Januar 2015 andauernden Verhandlungen zwischen der Linksregierung und den Gläubigern haben keinen Verhandlungsdurchbruch geschafft. Im Gegenteil: Eurogruppenchef Jero... Weiterlesen
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Rückerstattung von Elternbeiträgen im Zuge des Kita-Streiks
In diesem Zusammenhang erklärt Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Duisburg: „Die Linksfraktion Duisburg erklärt sich weiterhin solidarisch mit den Beschäftigten und den F... Weiterlesen
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Große Mehrheit für rot-rot-grüne Resolution an Bund - Bundesregierung muss Energiearmut bekämpfen!
Seit Jahren thematisiert DIE LINKE das Problem der Energiearmut. Immer weniger Menschen können sich ausreichend Strom und Gas leisten. Die Kommunen kritisieren die Bundesregierung zu Recht dafür, dass... Weiterlesen
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Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg!
An dem heutigen Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus wollen wir der millionenfachen systematischen Ermordung der Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma und vieler anderer Menschen durch das na... Weiterlesen
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Nein zu Erpressung – das Mandat des griechischen Volkes ist nicht verhandelbar
Die Regierung, die sich gewissenhaft an den Wahlauftrag des 25. Januars – nämlich der Abschaffung der Memoranden- und Austeritätspolitik – hält, verteidigt die Interessen des Landes, die Souveränität ... Weiterlesen
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Linksfraktion Lübeck: Jetzt Investitionen in die Substanz statt 'Schuldenbremse'
„Die Kommunen sind schon seit Jahrzehnten unterfinanziert. Dies wurde jahrelang durch Verschuldung aufgefangen. Vor einigen Jahren kamen dann ÖPP-Projekte als neue Variante der Kreditaufnahme hinzu, d... Weiterlesen
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Ein Datum – zwei Arten des Gedenkens
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Volksabstimmung über die Austeritätspolitik der Troika
Der griechische Regierungschef will eine Referendum ansetzen, sollten die Kreditgeber weiterhin auf den beinharten Sparmaßnahmen bestehen. Sollte es – was er allerdings nicht erwarte – am Ende ein Abk... Weiterlesen
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In Vino Veritas: Die Frankfurter CDU und ihr Verbotsrausch
„Und weil sie gerade beim Verbieten sind, möchte Ordnungsdezernent Frank, den Verbotswahn gerne auch auf die Demonstrationsfreiheit ausdehnen“, führt Pauli weiter aus. dafür bedienen er und seine Part... Weiterlesen
