Ergebnisse filtern
-
G7-Gipfel ist überflüssig und anmaßend
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE kommentiert: "Von der elitären Kamingesprächsrunde eine Lösung der drängenden Weltprobleme zu erwarten ist naiv. Sie betreiben stattdessen eine knall... Weiterlesen
-
Staatsempfang für Sisi: Ein Schlag gegen alle, die sich für Menschenrechte einsetzen
Der persönliche Empfang durch Kanzlerin Merkel, Präsident Gauck und Außenminister Steinmeier wertet den ägyptischen Präsidenten auf. Das wird Sisi in seinem Kurs der Unterdrückung bestärken. Der Staat... Weiterlesen
-
Arbeitsmarkt und Nahles: Wenig Dynamik
Und auch im Mai sinkt die Zahl der offiziell Arbeitslosen. Und auch im Mai erreicht die Zahl der offenen Stellen ein Rekordhoch. Wie wenig stichhaltig und wie wenig aussagekräftig diese statistischen ... Weiterlesen
-
TTIP-Proteste - Syriza stärken
Die heutige Abstimmung im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments macht deutlich, wohin die TTIP-Reise geht: Konzerne profitieren, Menschen verlieren - ginge es nach den Konservativen und den Soz... Weiterlesen
-
Abschaffung der verfassungswidrigen Hartz IV-Sanktionen - Grundrechte kürzt man nicht!
Wir freuen uns über die Entscheidung des Sozialgerichts Gotha. DIE LINKE hat schon lange darauf hingewiesen: Grundrechte kürzt man nicht! Das Grundrecht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftli... Weiterlesen
-
SPD-Spitze muss ihre Basis ernst nehmen
Ratschläge von einer Partei an die andere sind in der Regel nicht gern gehört, das ist verständlich - aber beim Thema Vorratsdatenspeicherung geht es um weit mehr als SPD-interne Angelegenheiten. Es g... Weiterlesen
-
Deutschland muss von Irland lernen
Die deutliche Mehrheit für eine rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare ist ein großer Erfolg für die irische Zivilgesellschaft und ein starkes Signal für Europa. Homophobie und Gewalt gegen Les... Weiterlesen
-
Tarifeinheitsgesetz ist verfassungswidrige Einschränkung des Streikrechts
Und es ist ein Irrtum, dass das Gesetz nur kleine Gewerkschaften betreffen wird. Es gibt Krankenhäuser oder Flughäfen wo auch die Einheitsgewerkschaften in der Minderheit sind. Der Fuß ist in der Tür,... Weiterlesen
-
Bundesverkehrsminister nutzt Bahnstreik für Anschlag auf das Streikrecht
Riexinger weiter: Dobrindt müsste auf die Bahn Einfluss nehmen, damit ein vernünftiges Angebot auf den Tisch kommt, dass als Verhandlungsgrundlage dienen kann. Stattdessen hat man den Eindruck, die Ba... Weiterlesen
-
Regulierung statt Prekarisierung
Dreiviertel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weltweit sind zeitlich befristet beschäftigt, arbeiten in informellen Jobs - oft ohne Verträge - als Selbstständige oder in unbezahlter Familienarbei... Weiterlesen
