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EU-Militäreinsatz gegen Schleuser völkerrechts- und verfassungswidrig
Der in drei Phasen eingeteilte Militäreinsatz ist eine Schande für die EU und zudem völkerrechts- und verfassungswidrig. So bedarf es für einen solchen Einsatz an der libyschen Küste eines UN-Mandats ... Weiterlesen
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20. Juni - Signal gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus setzen!
Am 20. Juni, dem internationalen Weltflüchtlingstag und dem Beginn der weltweiten Griechenland-Solidaritätswoche, wollen wir öffentlich auf den Straßen Berlins ausrufen: Diese EU agiert nicht in unser... Weiterlesen
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Beschämend!
Mehr als 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Damit sind so viele Flüchtlinge wie noch nie unterwegs, um Schutz und Aufnahme zu finden. Die CSU hat wenige Tage vor dem Weltflüchtlingstag am 20. ... Weiterlesen
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"Sigmar, hör die Signale"
Riexinger weiter: "TTIP muss gestoppt werden – Sigmar Gabriel offenbar auch. Beim Kleinen Parteitag der SPD werden ihm die Mitglieder das dicke Fell über die Ohren ziehen. Ob bei der Europapolitik, be... Weiterlesen
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CSU-Generalsekretär Scheuer: Der Lümmel von der ersten Bank
Andreas Scheuer hat sich im Ton vergriffen – das ist nichts Neues, gehören derartige Verhaltensauffälligkeiten doch seit Jahrzehnten zur Stellenbeschreibung von CSU-Generalsekretären. Einer demokratis... Weiterlesen
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Soziale Berufe müssen aufgewertet werden
Erziehungs- und Sozialarbeit, Pflege und Fürsorge werden in dieser reichen Gesellschaft unterbewertet. DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die Streiks der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsber... Weiterlesen
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Bei Weitem nicht das Notwendige und Machbare
Das Spitzentreffen von Bund, Ländern und Kommunen gestern in Berlin sollte eigentlich der Vorbereitung des nächsten Flüchtlingsgipfels in der kommenden Woche dienen. Dann gab es doch Ergebnisse: Verdo... Weiterlesen
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Niedriger Mindestlohn und hohe Erwartungen
Die Kritik der LINKEN am Mindestlohn ist klar: Er ist viel zu niedrig, um Altersarmut wirksam zu verhindern und er hat zu viele Ausnahmen, um als wirklich flächendeckend zu gelten. Eine erstmalige Übe... Weiterlesen
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Die Post ist ein lausiger Arbeitgeber - Solidarität mit den Streikenden
Im Post-Konzern gibt es Beschäftigte erster, zweiter und dritter Klasse. Der vom Postmanagement herbeigeführte anhaltende Streikbruch durch Einsatz von Beamten, Leiharbeitern und Werkvertragspartnern ... Weiterlesen
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Insel-Gentrifizierung stoppen: Mehr Steuerungsmöglichkeiten bei Zweitwohnungen schaffen
Gentrifizierung ist längst nicht mehr nur ein urbanes Phänomen. Auch ländliche Regionen mit Fremdenverkehrsfunktion können Opfer dieses Strukturwandels sein. Hierbei sind insbesondere die deutschen In... Weiterlesen
