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Asylrechtsverschärfung: schlicht widerwärtig!
Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag am gestrigen Abend gravierende Änderungen beim Bleiberecht beschlossen. Minimalen Erleichterungen für Flüchtlinge, z.B. beim Erhalt einer Aufenthaltsgenehmig... Weiterlesen
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Gedenken an Marwa El Sherbini: Ermordet weil sie Muslima war
Der Mord an Marwa El-Sherbini war eine rassistische Tat. Sie wurde ermordet, weil sie Muslimin war und ein Kopftuch trug. Sie wehrte sich gegen die rassistischen Beleidigungen eines NPD-Sympathisanten... Weiterlesen
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Das BMAS liegt im tiefen Winterschlaf
Das beharrliche Festhalten an Sanktionssystem Hartz IV ist ein Beispiel dafür. Dabei spricht so viel dafür, dieses abzuschaffen: Es ist grundrechtswidrig, weil es das ohnehin zu geringe Existenzminimu... Weiterlesen
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Marsch für das Leben blockieren - Paragraph 218 abschaffen
Das Recht auf Selbstbestimmung über den eigen Körper ist ein Menschenrecht. Dass sich Frauen in Deutschland noch immer nicht ohne Beratungszwang für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden können, i... Weiterlesen
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Griechenland - Eurogruppe verweigert Verlängerung der Finanzhilfen
Bundeskanzlerin Merkel muss jetzt eingreifen. Das Schicksal Europas liegt in ihren Händen. Eine Verlängerung des so genannten Hilfsprogrammes um eine Woche muss drin sein. Die griechische Bevölkerung ... Weiterlesen
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Referendum in Griechenland - so geht Demokratie
Alexis Tsipras kämpft weiter entschlossen gegen die falsche Politik in Europa. Der Starrsinn von Bundeskanzlerin Merkel und den Institutionen, an der sinnlosen Austeritätspolitik festzuhalten, stürzt ... Weiterlesen
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Christopher Street Day - seltsam sind einzig die Menschen, die niemanden lieben
Als Linke fordern wir die vollständige Gleichstellung aller Liebes- und Lebensweisen und damit auch ein Ende des Eheverbots. Hinter der selbsterklärten Schutzwarte eines Ehe-Modells steckt mehr als nu... Weiterlesen
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Arbeit an und mit Menschen ist mehr wert!
Beschäftigte in der Wirtschaft und dem produzierenden Gewerbe dürfen in den kommenden fünf Jahren – nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung – mit wachsenden Löhnen rechnen. Das ist gut, und das ist... Weiterlesen
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PUMA-Schlüsselübergabe: Arbeit schaffen ohne Waffen
"Tatsächlich wurden die ersten Puma-Schützenpanzer längst an die Bundeswehr übergeben. Es geht bei dem Spektakel nicht um die Übergabe der Schlüssel. Es geht Rheinmetall darum, die die Entscheidungstr... Weiterlesen
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Keine Militarisierung der Kieler Woche durch die sogenannte Kiel Conference
<"Das Volksfest 'Kieler Woche' als Kulisse für eine Kriegskonferenz zu benutzen, ist ein weiterer Akt im Bestreben eine neue Militarisierung der deutschen Politik zu etablieren. Anstatt dass sich NATO... Weiterlesen
