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Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware: Hausbesetzungen legalisieren
Angesichts von steigenden Mieten, Wohnraumspekulation und Verdrängung - die auch die Mietpreisbremse kaum bremsen wird - können Hausbesetzungen ein sinnvolles Werkzeug selbstorganisierter Sozialpoliti... Weiterlesen
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Schluss mit deutscher Kumpanei mit türkischer Kriegspolitik - Sofortiger Abzug der Patriot-Raketen
Die Bundesregierung fordere ich hiermit auf, eine Billigung oder Unterstützung der türkischen Angriffe im Irak und Syrien durch die NATO auf dem morgigen NATO-Treffen zu verhindern. Sollte dies nicht ... Weiterlesen
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Griechenland hat über die Schmerzgrenze hinaus geliefert
Die Geldgeber müssen anerkennen, dass die Regierung in Athen mit der klaren Zustimmung zu dem zweiten Reformpaket gestern die versprochenen Reformschritte umgesetzt hat. Nun ist es an dem Quartett der... Weiterlesen
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Der Ofen ist aus für die Herdprämie!
Wir begrüßen, dass die Karlsruher Richter dem Betreuungsgeld eine Absage erteilt haben. Das Betreuungsgeld fördert auf Kosten der Steuerzahler veraltete Rollenmodelle und verwehrt Kindern den Zugang z... Weiterlesen
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Hilfe statt Hetze, Herr Scheuer!
Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer schwadroniert heute in der Passauer Neuen Presse von einem "übergroßen Druck" durch Flüchtlinge, er sieht 60 Millionen Flüchtlinge an den Grenzen und fragt wie ... Weiterlesen
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Entsetzen, Trauer – Solidarität!
Sie wollten praktische Solidarität üben - junge Freiwillige aus sozialistischen Jugendverbänden und linken Gruppierungen wollten der Stadt Kobane und ihren Bewohnern helfen, die unter den brutalen Fol... Weiterlesen
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Wir haben ein gesamtdeutsches Problem: Rassismus
Rassismus ist kein sächsisches, hessisches oder bayerisches Problem, sondern ein gesamtdeutsches. Es ist erschreckend und beschämend, wie die Bundesregierung in den vergangenen Monaten darauf reagiert... Weiterlesen
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EZB erhöht Notkredite - Schuldenschnitt für Griechenland
Die Bundesregierung isoliert sich mit ihrer Hardliner-Position immer stärker. Bundeskanzlerin Merkel sollte sich endlich von Finanzminister Schäuble trennen. Er ist nicht der richtige Mann, um tragfäh... Weiterlesen
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Verbales Zündeln ist Brandbeschleuniger
"Flüchtlingsflut", "tausendfacher Missbrauch unseres Asylrechts, "asylferne Zuströme", "Armutseinwanderung" und "Asylmissbrauch" - das ist das Vokabular mit dem bayerische Politiker arbeiten, wenn es ... Weiterlesen
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Gezielt exportierte Grausamkeit
Der Treuhandfonds, der vor 25 Jahren gegründet wurde, erwies sich als Einfallstor für Glücksritter, mit verheerenden Folgen für die ostdeutsche Wirtschaft und fortdauernden Unterschieden zwischen Ost ... Weiterlesen
