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CSU-Selbstdiagnose: Kontrollverlust
Ex-Innenminister Friedrich konstatiert den „Kontrollverlust“ angesichts des „Flüchtlingsansturms“, den der bayerische Finanzminister Söder wiederum zu erkennen meint. Damit stellen sich die CSU-Politi... Weiterlesen
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Das ist ein Hohn!
Die bisherige Ermittlung der Regelsatze ist eine Farce. Dafür werden die Ausgaben der ärmsten Haushalte beispielhaft festgehalten, ohne dabei zu prüfen, ob es diesen Haushalten nicht bereits am Lebens... Weiterlesen
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Mieten und Energie bezahlbar machen – das muss drin sein
Moderner, bezahlbarer sozialer Wohnungsbau ist machbar – und er ist dringender nötig denn je: In vielen Städten wird es zu einem Problem, bezahlbare Wohnungen zu bekommen. Dies gilt längst nicht mehr ... Weiterlesen
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Armut wächst, Erbschaften zementieren soziale Ungleichheit in Deutschland
Diese Studien stellen den Merkel-Regierungen erneut ein vernichtendes Zeugnis für ihre desaströse Arbeitsmarkt- und Sozial- und Steuerpolitik aus. Die Reichen werden immer reicher, gleichzeitig wächst... Weiterlesen
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Menschliches Leid in verträglichen Dosen - das ist Zynismus pur
Die Armut und Verzweiflung der Menschen in Syrien, Afghanistan und im Irak richten sich nicht nach nationalen Kontingenten. Beim Umgang mit Flüchtlingen sind wir nicht bei "Wünsch-dir-was". So lange a... Weiterlesen
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Herr de Maizière, es reicht!
Die anhaltende Forderung von Bundesinnenminister nach Taschengeldkürzungen für Flüchtlinge ist angesichts des unsäglichen Versagens der Bundesregierung und der EU im Umgang mit Flüchtlingen eine Schan... Weiterlesen
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Verstärkter Kampf gegen Schleuser ist verstärkter Krieg gegen Flüchtlinge
Die Europäische Union plant, ab Oktober den Kampf gegen Schleuser im Mittelmer zu intensivieren - mehr Kriegsschiffe, Drohnen und sogar U-Boote sollen Schleuserboote stoppen, aufhalten und zerstören. ... Weiterlesen
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Krieg ist Fluchtursache Nummer eins
Wer Krieg nach wie vor als legitimes Mittel zur Lösung von Konflikten betrachtet, macht sich mitschuldig an Flucht und Vertreibung. DIE LINKE sagt aus gutem Grund: Nicht einmal als UltimaRatio darf Kr... Weiterlesen
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Lasst die Refugee-Züge fahren!
Die Bilder ähneln sich: vor über 25 Jahren fuhren Flüchtlinge aus der DDR von Ungarn über Österreich nach Deutschland. Jetzt befinden sich vor allem syrische Bürgerkriegsflüchtlinge an den Bahnhöfen d... Weiterlesen
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Flucht ist kein Verbrechen – Entkriminalisierung rettet Leben
Ungarn will härter gegen Flüchtlinge vorgehen, Großbritannien macht regelrecht Jagd auf "Illegale" und Deutschland hat sein Asylrecht so verschärft, dass Flüchtlinge fast automatisch zu Kriminellen we... Weiterlesen
