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Investitionspaket als Mogelpackung?
Die EU ist im ökonomischen Aufholprozess seit der Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich hinter die USA zurückgefallen. Während die Eurozone mühsam die Stagnation abzuschütteln sucht, meldet Großbritan... Weiterlesen
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Dank für 2014 – Herausforderungen in 2015
Grüße Katja Kipping und Bernd Riexinger Parteivorsitzende Anlage P.S.: Unser Vorschlag für einen Mustertext:... Weiterlesen
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Demokratische Parteien müssen sich klar gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus abgrenzen
Guten Tag, heute früh konnten wir in den Zeitungen lesen, dass die EU-Kommission die überarbeiteten Maut-Pläne von Herrn Dobrindt für europarechtswidrig hält. Überraschen kann uns das eigentlich nicht... Weiterlesen
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Mit Investitionen aus der Krise
Die EU-Kommission hat die Wachstumserwartungen für den Euro-Raum und die ganze EU deutlich zurückgenommen. In ihrer aktuellen Prognose geht sie davon aus, dass das reale Bruttoinlandprodukt (BIP) der ... Weiterlesen
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LINKE für anonymisierte Bewerbungsverfahren
Guten Tag, ich möchte anlässlich des in zwei Tagen stattfindenden Internationalen Tages für die Rechte der Menschen mit Behinderungen noch einmal unterstreichen, dass der Einsatz für Barrierefreiheit,... Weiterlesen
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Schuldenbremse, EU-Haushalt und der Juncker-Plan
Die europäische Union ist in einen Wust von ökonomisch-sozialen und politischen Problemen verstrickt: Großbritannien strebt unter dem Druck der Rechtspopulisten (UKIP) zu nationalstaatlichen Alleingän... Weiterlesen
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Schuldenbremse ließe für den Bund jährlich über 25 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen zu
Schäubles jüngster Zaubertrick, der allseits Kommentatoren in Entzücken versetzt, ist die aus dem Hut gezauberte Ankündigung, zwischen 2016 und 2018 insgesamt 10 Milliarden Euro mehr in die Infrastruk... Weiterlesen
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Recht auf Freizügigkeit heißt auch Recht auf ein soziokulturelles Existenzminimum
Selbstverständlich hat jede und jeder, die und der sich einem Land aufhält, das Recht auf ein soziokulturelles Existenzminimum des jeweiligen Landes. Ob nun aus einem Leistungssystem für Erwerbsfähige... Weiterlesen
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Streikbruch per Gesetz
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Banken-Stresstest ist kein Anlass zur Entwarnung
Guten Tag, zunächst möchte ich auf den Banken-Stresstest eingehen, dessen Ergebnisse am Wochenende bekannt wurden. Diejenigen die jetzt schon nach Entwarnung rufen, sind, so glaube ich, schlecht berat... Weiterlesen
