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  1. Sonstiges

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  2. Presseerklärungen

    Die große Mehrheit der Pflegebedürftigen und Pflegenden in Deutschland wird von diesem Gesetz nicht profitieren. Da die Bundesregierung sich weigert, die wirklichen Probleme im Pflegebereich anzupacke... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    "Bildung ist keine Ware!" - Überall in den vergangenen Jahren sind Studierende mit diesem Slogan auf die Straße gegangen, um gegen die Einführung von Studiengebühren oder für deren Abschaffung zu demo... Weiterlesen

  4. Sonstiges

    Kern der Überlegungen ist es, Familien als „die wahren Leistungsträger“ zu entlasten, indem auf Gebührenerhöhungen verzichtet, die Gebührentabelle sozial gerechter gestaffelt und das dritte Kind künft... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Ein Schatten am Horizont kann vieles sein: ein Gebirge, aber auch eine drohende Sturmfront. Die Alpen vor Augen, ignoriert die bayerische CSU unter Horst Seehofer die wirtschaftlichen Krisensignale un... Weiterlesen

  6. Sonstiges

    So sei das Internetangebot des Regionalverbandes immer noch weit davon entfernt, für Sehbehinderte voll nutzbar zu sein. Zu kleine Schriften, mangelnde Kontraste und zu kleine Schaltflächen seien nur ... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Fast 500.000 Sanktionen wurden im ersten Halbjahr 2014 im Hartz-IV-System verhängt. Für die Betroffenen bedeutet das immer eine finanzielle Kürzung des ohnehin unzureichenden Existenzminimums. Hauptgr... Weiterlesen

  8. Sonstiges

    Die Bundesregierung (und die vorherige Regierung) haben sich in der Haushaltspolitik eingemauert. Mit verschiedenen Regelungen – angefangen mit den verschärften Maastricht-Kriterien über die in der Ve... Weiterlesen

  9. Sonstiges

    1. Zunächst gilt es genau zu analysieren, wie es zu solchen terroristischen Strukturen kommt, wer sie wie finanziell, mit Waffen und aus welchen Gründen unterstützt und warum dagegen auch von den west... Weiterlesen

  10. Sonstiges

    Guten Tag, ich würde gern zu drei Punkten etwas sagen. Zunächst zu der internationalen Situation: Die Lage in Syrien und Kobane, in der gesamten Region ist immer noch dramatisch. Ich möchte dazu drei ... Weiterlesen