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  1. Presseerklärungen

    Die geschlossenen Vereinbarungen im Vorfeld der heutigen Bundesratssitzung und auch die Beschlüsse des Bundesrates selbst, liegen am unteren Ende dessen, was möglich und - vor allem - nötig gewesen wä... Weiterlesen

  2. Sonstiges

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker legt ein "Investitionsprogramm" über 315 Milliarden Euro auf. Klingt beeindruckend. Die Frage ist nur: Wo kommt das Geld her? Und wo fließt es hin? Ein gena... Weiterlesen

  3. Sonstiges

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  4. Presseerklärungen

    Die Konjunktur schwächelt - mittlerweile ist dies unbestritten. Noch zeigt sich der Arbeitsmarkt davon unbeeindruckt, die Zahl ging im November auf offizielle 2,717 Millionen Erwerbslose zurück. Diese... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Am 30. September 2010 begann die Polizei mit der Räumung des Schlossgartens in Stuttgart. Mit beispielloser Härte und Brutalität ging sie gegen tausende Menschen vor, die sich dort in friedlichem Prot... Weiterlesen

  6. Sonstiges

    Es gilt das gesprochene Wort! Werte Kolleginnen und Kollegen, Frau Bundeskanzlerin, Sie werden ja gleich wieder hier ans Mikro treten und sich selbstzufrieden auf die Schulter klopfen, und dann werden... Weiterlesen

  7. Sonstiges

    „Wenn dieses Gutachten der neuen Schulsenatorin / dem neuen Schulsenator bereits einen Handlungsrahmen vorgeben soll, ist dies nicht hinnehmbar. Wir werden vehement für den Erhalt kleiner Schulen kämp... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Die aktuelle Diskussion um die Zukunft des Solidaritätsbeitrages ist im Grundsatz zu begrüßen. Sie sollte allerdings ohne die üblichen politischen Beißreflexe und Neiddiskussionen ablaufen. Dass mit d... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Sexismus beginnt hier - bei uns, mitten unter uns. Sexismus muss auch hier bekämpft werden. Die Fahnenaktion von TERRE DES FEMMES, an der sich die Partei DIE LINKE beteiligt, steht 2014 unter dem Mott... Weiterlesen

  10. Sonstiges

    Fünf Jahr nach dem Ausbruch der Eurokrise: Die Arbeitslosigkeit in vielen Ländern Europas verharrt auf Rekordständen. Die Eurozone befindet sich in einem wirtschaftlich höchst gefährlichen Preisverfal... Weiterlesen