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Höchste Zeit für einen Wechsel in der Flüchtlingspolitik
Die Politik der Abwehr und Ausgrenzung der Europäischen Union ist am Ende: sie ist Zeugnis von Unmenschlichkeit und nimmt tausendfachen Tod und Elend Geflüchteter hin. Da nutzt es nichts, wenn Italien... Weiterlesen
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Höchste Zeit für linke Politik!
Europa im Frühsommer 2014: Nach wie vor nehmen an vielen Stellen Spannungen, Konflikte, aber auch Blockaden zu. Was getan werden könnte und müsste, wird von den Herrschenden unterlassen. Was sie tun, ... Weiterlesen
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SPD darf Einstieg in Kampfdrohnentechnologie nicht zustimmen
"Wenn die SPD jetzt dem Vorstoß von Frau von der Leyen folgt, bewaffnete Drohen zu beschaffen, bricht sie nicht nur ein weiteres Wahlversprechen, sie schlägt auch die zahlreichen Sachargumente der Kri... Weiterlesen
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Fazit des Bundesgeschäftsführers der LINKEN, Matthias Höhn
1) Die Vorgänge der vergangenen Wochen und die Existenz von Papieren, in denen personelle Fragen in einer für den Umgang in unserer Partei in Form und Inhalt völlig inakzeptablen Weise besprochen werd... Weiterlesen
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Parteivorstand wählt weitere Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstands der LINKEN
Der Pressesprecher des Parteivorstands der LINKEN, Alexander Fischer, teilt mit: Parteivorstand wählt weitere Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstands der LINKEN Entsprechend der Satzung der ... Weiterlesen
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Solidarität mit den Geflüchteten – Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl
Der Parteivorstand der LINKEN hat auf seiner heutigen Tagung in Dresden die folgende Erklärung zur Flüchtlingspolitik einstimmig beschlossen: Solidarität mit den Geflüchteten – Wiederherstellung des G... Weiterlesen
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Ein kommunal-regionaler Klinikverbund ist die Zukunft
Dohn, der auch Mitglied des Klinikaufsichtsrates ist, stellt für seine Partei fest: „Uns ist weiterhin wichtig, dass der geplante regionale Klinikverbund in kommunaler Trägerschaft bleibt und sind gut... Weiterlesen
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Kampf um den Mindestlohn
Der 3. Juli 2014 hätte ein wirklich historischer Tag für die soziale Gerechtigkeit in Deutschland werden können, wenn ein flächendeckender Mindestlohn ohne Ausnahmen in Höhe von 10 Euro im Bundestag v... Weiterlesen
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Rechtsextreme Ratsmitglieder sichern sich Hand in Hand Plätze in den Aufsichtsräten
Unter dem Deckmantel der geheimen Wahl, beantragt von pro nrw, spielten sich AfD und pro nrw die Bälle zu mit Unterstützung der NPD Ratsfrau. Mal wurden die KandidatInnen der einen Partei, mal die der... Weiterlesen
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Solidarität mit den Geflüchteten - Keine weitere Schleifung des Grundrechts auf Asyl
Wir sind froh, dass die Besetzung der Berliner Gerhart-Hauptmann-Schule friedlich beendet wurde und die Flüchtlinge in der Schule bleiben können. Die Flüchtlinge gehören zu einer immer größer werdende... Weiterlesen
