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20. Juli 1944: Jede Form von Widerstand war richtig und wichtig
Am 20. Juli vor 70 Jahren scheiterte das Attentat auf Adolf Hitler, in der Folge wurden viele der Verschwörer um Oberst Graf von Stauffenberg verhaftet, gefoltert, ermordet. Ihnen gilt unser ehrendes ... Weiterlesen
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Politikwechsel in und für Europa
Das EU-Parlament hat Jean-Claude Juncker zum neuen Präsidenten der EU-Kommission gewählt. Die Leitlinien des neuen EU-Kommissionspräsidenten greifen geschickt die veränderten politischen Kräfteverhält... Weiterlesen
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Mehr Kontrolle, weniger Rechtssicherheit, weiterhin grundrechtswidrig – verstärkter politischer Druck ist nötig
Mehr Kontrolle, weniger Rechtssicherheit, weiterhin grundrechtswidrig – das ist das Fazit bezüglich der Vorschläge der intransparent und undemokratisch agierenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur sogenan... Weiterlesen
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Grüne Offensive um Fracking zu etablieren - Ohrfeige für Umweltaktivisten
Die Grünen Umweltminister aus den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg haben jetzt noch vor der Sommerpause Anträge in den Bundesrat eingebracht, die das Bergrecht u... Weiterlesen
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Italien und Frankreich unter der Knute
Die italienische und die französische Regierung fordern mehr Flexibilität bei der Auslegung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts. "Alle Spielräume" des Pakts sollen genutzt werden, um ein ... Weiterlesen
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Spirale der Eskalation muss durchbrochen werden
Der Nahe Osten steht an der Schwelle eines neuen Krieges zwischen Israel und den Palästinensern. Die Hardliner auf beiden Seiten drehen unbeirrt an der Spirale der Eskalation. Die Raketenangriffe aus ... Weiterlesen
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Der Mindestlohn kommt – Der Kampf geht weiter
Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erklärt anlässlich des Bundesratsbeschlusses für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns: Heute hat der Bundesrat der Einführung eines gesetzlichen Mi... Weiterlesen
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Getötete Zivilisten in Afghanistan: Ereignisse von 2010 rückhaltlos aufklären
Wenn die Monitor-Recherche stimmt - und sie erscheint mir glaubwürdig - dann wurden bei der Operation "Halmazag" der Bundeswehr im Jahr 2010 bis zu 27 Zivilisten in Afghanistan getötet. Die Bevölkerun... Weiterlesen
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Der Osten braucht eine bessere Politik
Fast ein Vierteljahrhundert ist seit der friedlichen Revolution in der DDR und dem Fall der innerdeutschen Grenze vergangen. Die Bilanz des Erreichten fällt gemischt aus. Vieles wurde geschafft, viele... Weiterlesen
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Mit Investitionen für eine Erneuerung Europas
Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, verteidigt die gescheiterte neoliberale Austeritätspolitik der letzten Jahre. Er hat allen Bestrebungen, mit einer flexibleren Handhabung des Fis... Weiterlesen
