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Betreuungsgeld ist so schlecht wie vermutet
Guten Tag, ich möchte anfangs zu drei Themen etwas sagen, zunächst zum Nahostkonflikt. Ich will ausdrücklich begrüßen, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen heute Nacht einstimmig zu einem Er... Weiterlesen
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Rekommunalisierung der Römerkantine - Verschieben, ablehnen, dann kopieren!
Auch diesen Antrag mit der Nummer NR 620 lehnten CDU und Grünen auf der Stadtverordnetenversammlung im Juni 2014 ab, indem sie ihn immer wieder zurückstellten. Anscheinend waren sie gerade dabei, ihn ... Weiterlesen
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Waffenstillstand sofort. Schutz der Zivilbevölkerung
Der Auswärtige Ausschuss des Bundestages ist heute, am 24. Juli 2014, zu einer Sondersitzung über den Gaza-Krieg und zur Krise in der Ukraine zusammentreten. DIE LINKE hat die Sondersitzung beantragt ... Weiterlesen
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Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe verurteilt Welle des Antisemitismus
Fraktionsübergreifend ist für uns klar: wir verurteilen jede Form des Antisemitismus aufs Schärfste. Insbesondere auf Gaza-Solidaritäts-Demonstrationen haben sich europaweit und auf Deutschlands Straß... Weiterlesen
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Der Hass gegen Israel ist unerträglich
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Olympia ist eine Perversion
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Linke, SPD und Grüne sind sich sehr nahe
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Politikwechsel in und für Europa
Das EU-Parlament hat Jean-Claude Juncker zum neuen Präsidenten der EU-Kommission gewählt. Die Leitlinien des neuen EU-Kommissionspräsidenten greifen geschickt die veränderten politischen Kräfteverhält... Weiterlesen
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Italien und Frankreich unter der Knute
Die italienische und die französische Regierung fordern mehr Flexibilität bei der Auslegung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts. "Alle Spielräume" des Pakts sollen genutzt werden, um ein ... Weiterlesen
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Der Osten braucht eine bessere Politik
Fast ein Vierteljahrhundert ist seit der friedlichen Revolution in der DDR und dem Fall der innerdeutschen Grenze vergangen. Die Bilanz des Erreichten fällt gemischt aus. Vieles wurde geschafft, viele... Weiterlesen
