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SPD darf Einstieg in Kampfdrohnentechnologie nicht zustimmen
"Wenn die SPD jetzt dem Vorstoß von Frau von der Leyen folgt, bewaffnete Drohen zu beschaffen, bricht sie nicht nur ein weiteres Wahlversprechen, sie schlägt auch die zahlreichen Sachargumente der Kri... Weiterlesen
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Fazit des Bundesgeschäftsführers der LINKEN, Matthias Höhn
1) Die Vorgänge der vergangenen Wochen und die Existenz von Papieren, in denen personelle Fragen in einer für den Umgang in unserer Partei in Form und Inhalt völlig inakzeptablen Weise besprochen werd... Weiterlesen
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Parteivorstand wählt weitere Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstands der LINKEN
Der Pressesprecher des Parteivorstands der LINKEN, Alexander Fischer, teilt mit: Parteivorstand wählt weitere Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstands der LINKEN Entsprechend der Satzung der ... Weiterlesen
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Solidarität mit den Geflüchteten – Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl
Der Parteivorstand der LINKEN hat auf seiner heutigen Tagung in Dresden die folgende Erklärung zur Flüchtlingspolitik einstimmig beschlossen: Solidarität mit den Geflüchteten – Wiederherstellung des G... Weiterlesen
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Solidarität mit den Geflüchteten - Keine weitere Schleifung des Grundrechts auf Asyl
Wir sind froh, dass die Besetzung der Berliner Gerhart-Hauptmann-Schule friedlich beendet wurde und die Flüchtlinge in der Schule bleiben können. Die Flüchtlinge gehören zu einer immer größer werdende... Weiterlesen
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Mindestlohn: Ausnahmen dürfen nicht die Regel werden
Im Juni 2014 waren offiziell 2,833 Millionen Menschen ohne Arbeit, saisonale Effekte waren schwächer als üblich. Wetter und Jahreszeiten sind neben den statistischen Tricks offensichtlich das, was die... Weiterlesen
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"Eckpunkte für Tarifeinheit" sind Angriff auf Streikrecht und Verfassung
Was jetzt als "Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit" bekannt wurde, ist nichts anderes als ein fundamentaler Angriff auf das Streikrecht und die Verfassung. Im Kern will die Bundes... Weiterlesen
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LINKE will soziale Rentenreform
Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, signalisiert Zustimmung zum Vorstoß des DGB für die Schaffung von Möglichkeiten zum früheren Berufsausstieg ab 60 Jahren. Er erklärt: LINKE will soziale Re... Weiterlesen
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Politischer Druck auf Bundesregierung erfolgreich und weiterhin nötig
ErwerbslosenaktivistInnen und die DIE LINKE haben besonders skandalöse Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe veröffentlicht und politischen Druck erzeugt. Auch dies hat dazu beigetragen, dass die B... Weiterlesen
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Offene Grenzen für Menschen in Not und Aufenthaltstitel jetzt!
Die Zahl der Flüchtlinge weltweit steigt mit der Zahl bewaffneter Konflikte, Kriege und Umweltkatastrophen. Die Länder der Europäischen Union werden dennoch nicht müde, neue Maßnahmen zur Abwehr von M... Weiterlesen
