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  1. Presseerklärungen

    Lucke mal wieder auf ideologischer Geisterfahrt

    Vielleicht muss man es Bernd Lucke extra-deutlich sagen: Angesichts von Kriegen, Krisen und Katastrophen fällt in diesem Jahr das Sommerloch aus. Vermutlich sind - zu Recht - sinkende Umfrage-Werte de... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Beendet das Schießen und Sterben!

    1. Der Krieg zwischen Israel und Palästina eskaliert weiter. Angesichts von hunderten Toten ist es dringend notwendig, dass jetzt sofort die Waffen schweigen. Jede/r Tote ist ein Toter zu viel. Dem St... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Es ist beschämend

    Ereignisse auf und im Nachgang der Kundgebung "Stoppt die Bombardierung Gazas ­- Für ein Ende der Eskalation im Nahen Osten" heute in Essen machen mich tief betroffen. Dass im Vorfeld einer Veranstalt... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    20. Juli 1944: Jede Form von Widerstand war richtig und wichtig

    Am 20. Juli vor 70 Jahren scheiterte das Attentat auf Adolf Hitler, in der Folge wurden viele der Verschwörer um Oberst Graf von Stauffenberg verhaftet, gefoltert, ermordet. Ihnen gilt unser ehrendes ... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Mehr Kontrolle, weniger Rechtssicherheit, weiterhin grundrechtswidrig – verstärkter politischer Druck ist nötig

    Mehr Kontrolle, weniger Rechtssicherheit, weiterhin grundrechtswidrig – das ist das Fazit bezüglich der Vorschläge der intransparent und undemokratisch agierenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur sogenan... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Grüne Offensive um Fracking zu etablieren - Ohrfeige für Umweltaktivisten

    Die Grünen Umweltminister aus den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg haben jetzt noch vor der Sommerpause Anträge in den Bundesrat eingebracht, die das Bergrecht u... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Spirale der Eskalation muss durchbrochen werden

    Der Nahe Osten steht an der Schwelle eines neuen Krieges zwischen Israel und den Palästinensern. Die Hardliner auf beiden Seiten drehen unbeirrt an der Spirale der Eskalation. Die Raketenangriffe aus ... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Der Mindestlohn kommt – Der Kampf geht weiter

    Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erklärt anlässlich des Bundesratsbeschlusses für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns: Heute hat der Bundesrat der Einführung eines gesetzlichen Mi... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Getötete Zivilisten in Afghanistan: Ereignisse von 2010 rückhaltlos aufklären

    Wenn die Monitor-Recherche stimmt - und sie erscheint mir glaubwürdig - dann wurden bei der Operation "Halmazag" der Bundeswehr im Jahr 2010 bis zu 27 Zivilisten in Afghanistan getötet. Die Bevölkerun... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Höchste Zeit für einen Wechsel in der Flüchtlingspolitik

    Die Politik der Abwehr und Ausgrenzung der Europäischen Union ist am Ende: sie ist Zeugnis von Unmenschlichkeit und nimmt tausendfachen Tod und Elend Geflüchteter hin. Da nutzt es nichts, wenn Italien... Weiterlesen

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