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  1. Presseerklärungen

    Freihandelsabkommen mit USA und Kanada stoppen

    "TTIP bleibt ein Angriff auf die Demokratie. Ein Regulierungs-Rat soll in Zukunft Gesetze verhindern, wenn sie Konzernen nicht passen. Im Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) bleibt zudem die Konzern... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Toleranz - hier und in Europa

    Vor ein paar Tagen erst hat Conchita Wurst aus Österreich den Eurovision Song Contest gewonnen - eine Drag Queen, eine junge Frau mit Bart. Europa jubelte und durfte sich tolerant und weltoffen nennen... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Soziale Bürgerrechte sind keine Almosen

    "Soziale Bürgerrechte sind keine Almosen. Soziales ist nicht das, was so nebenbei abfällt. Wer um die Absicherung seiner materiellen Existenz bitten und tagtäglich kämpfen muss, wer sozial diskriminie... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    DIE LINKE trauert um die toten Bergleute

    Wir sind bestürzt über die Katastrophe im türkischen Kohlebergwerk Soma. Mehr als 230 Menschen starben. Wir trauern um die toten Bergleute. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen. Den Verletzten wünsche... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Panikmache der grausamen Art

    42.000 Menschen seien laut der Grenzbehörde Frontex seit Jahresbeginn an den Außengrenzen der EU an ihrer Flucht nach Europa gehindert worden. Mit solchen Zahlen lässt sich kurz vor den Europawahlen p... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Bundesregierung beschließt Auslandseinsätze der Bundeswehr im Wochentakt

    Dass das Kabinett heute drei Bundeswehreinsätze auf einen Schlag abstimmt, ist Ausdruck der neuen außenpolitischen Strategie, mehr Militäreinsätze im Ausland durchzuführen. In den letzten beiden Monat... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Stoppt die Gewalt!

    In der Ukraine tobt ein militärischer Konflikt, der jeden Tag neue Opfer kostet. Die Eskalation des Konflikts hat ein Tempo erreicht, das unverzügliches Handeln erfordert. Ein Bürgerkrieg hat begonnen... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie muss kommen!

    Fünf Jahre liegt sie nun in der Schublade und wird vornehmlich vom konservativen Block im Europarat blockiert. Nachdem im Dezember 2010 die UN - Behindertenrechtskonvention ratifiziert wurde, ist es a... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Angriff auf unseren Genossen Ali Al-Dalami

    Wir sind erschüttert über den Angriff auf unseren Genossen Al-Dalami. Wir hoffen, dass er schnell und vollständig wieder gesund wird. Wir verurteilen den Angriff auf das Schärfste. Die Brutalität der ... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Wer zündelt, legt Feuer

    Wieder brannte diese Nacht in Berlin eine Flüchtlingsunterkunft. Zwei rechtsextreme Täter stehen unter dringendem Tatverdacht, einer soll den Hitlergruß gezeigt haben. CDU-Innensenator Henkel beeilt s... Weiterlesen

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