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  1. Presseerklärungen

    Unfassbar: Abweisung der Klage von Kundus-Opfern

    ... Im September 2009 hatte der deutsche Oberst Klein einen Luftangriff wegen zwei entführter Tanklastwagen im afghanischen Kundus angeordnet, obwohl er sicher davon ausgehen konnte, dass dabei auch Zivil... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Sozialbericht 2013: Deutschland zementiert Armut

    ... Der Bericht belegt deutlich, dass das Armutsrisiko in Deutschland zunimmt und unter älteren genauso wie unter jungen Menschen präsent ist, Arme sterben eher als Gutverdienende. Dieses Fazit der Wissen... Weiterlesen

  3. Sonstiges

    Besserer Schutz für Whistleblowerinnen und Whistleblower

    ... Ich möchte anlässlich der heutigen Sitzung des Bundestages ein 10-Punkte-Programm zum besseren Schutz für Whistleblowerinnen und Whistleblower vorstellen und zum zweiten die laufenden Informationen au... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Obama hat keine Lizenz zum Töten

    ... Laut Amnesty international sind die Drohnenangriffe der USA völkerrechtswidrig und möglicherweise als Kriegsverbrechen zu ahnden. Doch auch Deutschland mischt - wie so oft - kräftig im Krieg mit. Deut... Weiterlesen

  5. Sonstiges

    Solidarität mit Flüchtlingen

    ... Bei dem heutigen Treffen, an dem auch der Parteivorsitzende Bernd Riexinger teilnahm, formulierten die... Weiterlesen

  6. Sonstiges

    Große Koalition heißt halbe Lösungen für große Probleme

    ... Ich begrüße Sie ganz herzlich. Drei Wochen nach der Bundestagswahl zeichnet sich ab, dass es zu einer Großen Koalition kommen wird. Ich glaube, die anstehenden Sondierungsverhandlungen mit den Grünen ... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Abschied von Marcel Reich-Ranicki

    ... Mit Marcel Reich-Ranicki nehmen wir Abschied von einem großen Buchautor, einem scharfen und genialen Literaturkritiker, der vor allem eins war – völlig unkäuflich. Als junger Mann lebte er im jüdische... Weiterlesen

  8. Sonstiges

    Herzlichen Glückwunsch, Oskar!

    ... Lieber Oskar, zu Deinem 70. Geburtstag unseren herzlichen Glückwunsch! Wir wünschen Dir Gesundheit und Glück, Zufriedenheit und neben aller politischer Arbeit Zeit für die schönen Dinge des Lebens. De... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz

    ... Es ist zynisch, wenn man einem Menschen, der Durst hat, einen Tropfen Wasser anbietet. Die Ankündigung einer Regelsatzerhöhung von neun Euro bei den Grundsicherungen kurz vor der Bundestagswahl ist ei... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Dünne Beweislage und fehlende Belege

    ... Der Bericht erinnert an den Report der USA, mit dem der Irakkrieg 2003 begonnen wurde. Die von Außenminister Kerry vorgetragenen Argumente sind fadenscheinig: 1. Assad verfüge über Chemiewaffen und di... Weiterlesen

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