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Unfassbar: Abweisung der Klage von Kundus-Opfern
Im September 2009 hatte der deutsche Oberst Klein einen Luftangriff wegen zwei entführter Tanklastwagen im afghanischen Kundus angeordnet, obwohl er sicher davon ausgehen konnte, dass dabei auch Zivil... Weiterlesen
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Sozialbericht 2013: Deutschland zementiert Armut
Der Bericht belegt deutlich, dass das Armutsrisiko in Deutschland zunimmt und unter älteren genauso wie unter jungen Menschen präsent ist, Arme sterben eher als Gutverdienende. Dieses Fazit der Wissen... Weiterlesen
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Besserer Schutz für Whistleblowerinnen und Whistleblower
Ich möchte anlässlich der heutigen Sitzung des Bundestages ein 10-Punkte-Programm zum besseren Schutz für Whistleblowerinnen und Whistleblower vorstellen und zum zweiten die laufenden Informationen au... Weiterlesen
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Obama hat keine Lizenz zum Töten
Laut Amnesty international sind die Drohnenangriffe der USA völkerrechtswidrig und möglicherweise als Kriegsverbrechen zu ahnden. Doch auch Deutschland mischt - wie so oft - kräftig im Krieg mit. Deut... Weiterlesen
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Solidarität mit Flüchtlingen
Bei dem heutigen Treffen, an dem auch der Parteivorsitzende Bernd Riexinger teilnahm, formulierten die... Weiterlesen
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Große Koalition heißt halbe Lösungen für große Probleme
Ich begrüße Sie ganz herzlich. Drei Wochen nach der Bundestagswahl zeichnet sich ab, dass es zu einer Großen Koalition kommen wird. Ich glaube, die anstehenden Sondierungsverhandlungen mit den Grünen ... Weiterlesen
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Abschied von Marcel Reich-Ranicki
Mit Marcel Reich-Ranicki nehmen wir Abschied von einem großen Buchautor, einem scharfen und genialen Literaturkritiker, der vor allem eins war – völlig unkäuflich. Als junger Mann lebte er im jüdische... Weiterlesen
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Herzlichen Glückwunsch, Oskar!
Lieber Oskar, zu Deinem 70. Geburtstag unseren herzlichen Glückwunsch! Wir wünschen Dir Gesundheit und Glück, Zufriedenheit und neben aller politischer Arbeit Zeit für die schönen Dinge des Lebens. De... Weiterlesen
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Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz
Es ist zynisch, wenn man einem Menschen, der Durst hat, einen Tropfen Wasser anbietet. Die Ankündigung einer Regelsatzerhöhung von neun Euro bei den Grundsicherungen kurz vor der Bundestagswahl ist ei... Weiterlesen
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Dünne Beweislage und fehlende Belege
Der Bericht erinnert an den Report der USA, mit dem der Irakkrieg 2003 begonnen wurde. Die von Außenminister Kerry vorgetragenen Argumente sind fadenscheinig: 1. Assad verfüge über Chemiewaffen und di... Weiterlesen
