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Ankurbelung des Sozialen Wohnungsbaus ist dringend nötig
Der Mieterbund warnt zurecht vor einer kommenden Wohnungsnot in Groß- und Universitätsstädten. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Der Bedarf übersteigt das Angebot schon jetzt um Längen. Das füh... Weiterlesen
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Es muss personelle Konsequenzen geben
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Bis 6000 Euro im Monat entlasten, darüber belasten
Bis zu einem zu versteuernden Monatseinkommen von knapp 6000 Euro soll es Steuersenkungen geben - also bis zu einem Jahreseinkommen von rund 70.000 Euro. Oberhalb davon sollen mehr Steuern gezahlt wer... Weiterlesen
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Im Krieg schweigt die Vernunft
Vor 150 Jahren wurde der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein gegründet. Das ist ein wichtiges Datum in der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung. Ich verstehe sie als eine Bewegung der Emanzipation derj... Weiterlesen
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Hartz IV ist ein schlechtes Gesetz
Es ist ein Skandal, dass Eltern im Hartz-IV-Bezug bei der höchsten Sozialgerichtsbarkeit klagen müssen, um ein größeres Bett für größer werdende Kinder vom Jobcenter genehmigt zu bekommen. Das Urteil ... Weiterlesen
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Bau auf, bau ab
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Schweriner Erklärung - Gleichwertige Lebensverhältnisse als Ziel des Grundgesetzes
Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland gehört zu den zentralen Leitvorstellungen des Grundgesetzes. Die Schaffung bzw. schrittweise Annäherung vergleichbar... Weiterlesen
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DIE LINKE stellt sich dem Auftrag des Grundgesetzes
Mit ihrer "Schweriner Erklärung" stellt sich DIE LINKE dem Auftrag des Grundgesetzes zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse überall in der Bundesrepublik Deutschland. DIE LINKE in Bundestag u... Weiterlesen
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Widerstand gegen Atomtransporte bleibt notwendig - neue Plutoniumtransporte stoppen!
Ohne den mutigen Einsatz zahlreicher Atomkraftgegnerinnen und –gegner über mehrere Jahrzehnte würden heute in Deutschland noch viel mehr Atomkraftwerke betrieben, von denen jedes einzelne eine ständig... Weiterlesen
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Lübecker Hafengesellschaft rekommunalisieren
„Der Verkauf der Anteile der Lübecker Hafengesellschaft (LHG) von 25,1 Prozent, von der damaligen absoluten CDU Mehrheit im Jahre 2008, ist die Wurzel alles Übels im Lübecker Hafen. Seitdem sind die B... Weiterlesen
