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  1. Presseerklärungen

    Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Ohne eine gerechtere Besteuerung von Millionären, ohne Umverteilung von oben nach unten, sind aber dringend notwendige Investitionen in Bildung und ö... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Morgen rufen die größten Gewerkschaften Zyperns zu einer Massendemonstration gegen das Spardiktat der Troika auf. Auch Bauernverbände, Rentnervereinigungen, Studierende und Schüler unterstützen den Pr... Weiterlesen

  3. Sonstiges

    In einigen Stadtvierteln werden schon jetzt Plätze in Seiteneinsteigerklassen knapp. Deshalb möchte die Linksfraktion, dass Schulen, die Seiteneinsteigerklassen bilden, schneller saniert bzw. ausgebau... Weiterlesen

  4. Sonstiges

    Unsere Anträge für ein Sozialticket und für die Senkung der Schülerfahrpreise im NALDO wurden von den anderen Fraktionen nicht unterstützt. Lediglich die SPD zog mit einem Antrag nach, der ebenfalls a... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Im September 2009 hatte der deutsche Oberst Klein einen Luftangriff wegen zwei entführter Tanklastwagen im afghanischen Kundus angeordnet, obwohl er sicher davon ausgehen konnte, dass dabei auch Zivil... Weiterlesen

  6. Sonstiges

    Wahrscheinlich ist, dass die Grünen noch stärker in die Mitte rücken und die SPD offensiv ihre Rolle als soziales Gewissen in der großen Koalition einnehmen wird. DIE LINKE ist daher gut beraten, wenn... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Menschenrechte sind keine Rechte, die man sich verdienen muss. Das trifft auf alle Menschenrechte zu - bürgerliche, politische, kulturelle, wirtschaftliche, soziale und auch auf das Recht auf soziale ... Weiterlesen

  8. Bernd Riexinger zu den Wahlziele der LINKEN: Wir treten an, um Europa sozialer, gerechter und friedlicher zu machen. In Deutschland wollen wir mindestens unser Bundestagswahlergebnis bestätigen. Europ... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Mit großer Betroffenheit haben wir die Nachricht vom Tod Nelson Mandelas aufgenommen. Mit Nelson Mandela verlieren wir den größten Kämpfer gegen die Apartheid, ein Symbol für die Internationale Solida... Weiterlesen

  10. Der gesetzliche Mindestlohn soll jetzt kommen. Union und SPD wollen ihn ab 2015 einführen. Im Grundsatz ein begrüßenswerter sozialpolitischer Fortschritt. Für rund sechs Millionen Beschäftigte, die he... Weiterlesen