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Mindestlohn von SPD und Grünen ist angekündigter Wahlbetrug
Das von den Spitzenkandidaten der SPD und der Grünen, Steinbrück und Göring-Eckardt, heute vorgestellte Mindestlohn-Konzept ist längst überholt. 8,50 Euro Mindestlohn sind eindeutig zu niedrig. Das st... Weiterlesen
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Finanztransaktionssteuer unter Beschuss
Entsprechende Regierungspläne gibt es schon seit längerem. Umso unverständlicher, dass trotz der prekären Lage die Verhandlungen um eine teil-europäische Finanztransaktionssteuer wieder ins Stocken ge... Weiterlesen
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Neuer Sommer, altes Dorf, alte Sau
Man kann fast die Uhr danach stellen: Pünktlich mit der Sommer-Loch-Zeit wird eine Sau nach der anderen durchs Dorf getrieben. Aktuell trifft es mal wieder die PKW-Maut in der Variante für ausländisch... Weiterlesen
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Verteidigungsminister im Schneckentempo - Aufklärung sieht anders aus!
Die Verzögerungstaktik des Verteidigungsministers bei der Information des Bundestags über das Millionengrab Eurohawk ist skandalös und zeigt, dass Schwarz-Gelb jede Aufdeckung der eigenen Machenschaft... Weiterlesen
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Grenzen für Menschen in Not öffnen, nicht verschließen
In diesem Zusammenhang weise ich auf eine weitere humanitäre Katastrophe im tunesischen Flüchtlingslager in Choucha hin. Seit die tunesische Regierung das Flüchtlingslager geschlossen hat und die UNHC... Weiterlesen
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Behörden und Politiker stecken mit der NSA unter einer Decke
Ich würde gerne eingangs zu drei Themen kurze Bemerkungen machen: zum einen zum NSA-Skandal, zweitens zum Thema Eurofighter und letztlich zum Treffen der EU-Finanzminister. unächst zum NSA-Skandal: Sp... Weiterlesen
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Wer gute Renten will, muss die Rentenversicherung gut ausstatten
Es gibt keine politische Rechtfertigung für weitere Beitragssenkungen. Wer Einnahmen senkt, senkt das Rentenniveau. Die Renten sind im Schnitt seit der Jahrtausendwende real um fast zehn Prozent gesch... Weiterlesen
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Einschulungsbeihilfe wichtig für Familien mit wenig Geld
An 967 antragstellende Eltern wurden 2012/2013 insgesamt 92.883,70 Euro ausgezahlt. Das entspricht ca. 96 Euro pro Kind. 11% aller Kölner I-Dötzchen haben die Einschulungsbeihilfe in Anspruch genommen... Weiterlesen
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EU-Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit nicht ausreichend
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Edward Snowden: Moderner Held und Bürgerrechtler
Ein Mann macht öffentlich, dass Daten von Land und Leuten, Privatpersonen und Institutionen systematisch, in riesigem Umfang und vor allem entgegen jeder rechtlichen Grundlage abgeschöpft werden – zum... Weiterlesen
