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Partizipation statt Geschwätz
Ein Integrationsgipfel ist eine gute Sache, wenn er konkrete und für die Bundesregierung und ihren gesamten Verwaltungsapparat verbindliche Verabredungen liefert. Das ist bislang nicht der Fall gewese... Weiterlesen
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Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr
De Maziere will offensichtlich Kampfdrohnen um jeden Preis. Dass der Verteidigungsminister gezielte Tötungen ausschließt, ist nichts anderes als Irreführung. Einmal angeschafft, werden die Kampfdrohne... Weiterlesen
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Richtigstellung
Katja Kipping hat sich im Zusammenhang mit dem Artikel "Hetze aus dem Karl-Liebknecht-Haus" und zu dem dort beschriebenen Vorgang gegenüber der "jungen Welt" weder mündlich noch schriftlich geäußert. ... Weiterlesen
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20 Jahre Verstümmelung des Grundrechts auf Asyl
Am 26. Mai 1993 setzte über zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten die Axt an das Grundrecht auf Asyl und verstümmelten es zur Unkenntlichkeit. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten den Schut... Weiterlesen
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Ankurbelung des Sozialen Wohnungsbaus ist dringend nötig
Der Mieterbund warnt zurecht vor einer kommenden Wohnungsnot in Groß- und Universitätsstädten. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Der Bedarf übersteigt das Angebot schon jetzt um Längen. Das füh... Weiterlesen
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Hartz IV ist ein schlechtes Gesetz
Es ist ein Skandal, dass Eltern im Hartz-IV-Bezug bei der höchsten Sozialgerichtsbarkeit klagen müssen, um ein größeres Bett für größer werdende Kinder vom Jobcenter genehmigt zu bekommen. Das Urteil ... Weiterlesen
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Widerstand gegen Atomtransporte bleibt notwendig - neue Plutoniumtransporte stoppen!
Ohne den mutigen Einsatz zahlreicher Atomkraftgegnerinnen und –gegner über mehrere Jahrzehnte würden heute in Deutschland noch viel mehr Atomkraftwerke betrieben, von denen jedes einzelne eine ständig... Weiterlesen
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LINKE fordert Rehabilitierung der wegen Homosexualität Verurteilten
Es ist doch absurd, dass Menschen wegen falscher Moralvorstellungen, die zudem bereits in der Frühzeit der Bundesrepublik altertümlich waren, heute immer noch als Vorbestraft gelten. Das muss ein Ende... Weiterlesen
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Rüstungsabenteuer zulasten der Steuerzahler
Die Riesendrohne "Euro Hawk" muss wohl am Boden bleiben. Das ist gut. DIE LINKE lehnt den Einsatz von Militärdrohnen ab. Dass eine Bundesregierung aber einfach mal eine halbe Milliarde Euro in den San... Weiterlesen
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Staatliche Schnüffelwut gegen Arme muss gestoppt werden
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Immer weniger Menschen beantragen Hartz IV, die Zahl der Kontenabfragen explodiert. Das ist ein Beleg für staatliche Schnüffelwut gegen Menschen in Armut. Wer S... Weiterlesen
