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Aufstand der Zuständigen ist jetzt gefragt
Die heutigen Protestaktionen in Dresden gegen braune Aufmärsche sind ein großer Erfolg aller aufrechten Demokraten. Am „Rundgang Täterspuren“ und auch an der Menschenkette gegen die Neonazis beteilige... Weiterlesen
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Griechenland: Wer Not sät, wird Wut ernten
Die europäischen Staatsoberhäupter und der IWF forderten von der nicht gewählten und unrechtmäßigen griechischen Regierung einen neuen Sparplan für die Freigabe der EU-"Hilfe", nicht um die soziale En... Weiterlesen
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Red Hand Day mahnt: Bundeswehr hat nichts an Schulen zu suchen
Laut Angaben der Vereinten Nationen stehen weltweit mehr als 250.000 Kindersoldaten unter Waffen. In vielen Konfliktgebieten werden sie gezwungen, zu kämpfen, zu schießen und zu töten. Der Krieg traum... Weiterlesen
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Persönliche Erklärung von Caren Lay
Meine Damen und Herren, Sie prüfen eine Anfrage der Staatsanwaltschaft Dresden, die strafrechtlich gegen mich vorgehen will. In dieser Sache geht es wohlgemerkt nicht um Diebstahl oder Steuerhinterzie... Weiterlesen
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Demonstrieren gegen Nazis ist Grundrecht und kein Fall für die Gerichte
Die Nichtherstellung der Immunität von Caren Lay und Michael Leutert ist ein inakzeptabler Vorgang. Die Mehrheit des Ausschusses hat damit der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Ich bin besonders ... Weiterlesen
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6,5 Prozent ver.di-Forderung: Jetzt durchsetzen!
Genau wie in der Metallbranche besteht ein deutlicher Nachholbedarf bei den Löhnen. Deshalb hätte die Forderung auch durchaus höher sein können. Entscheidend ist jedoch die Durchsetzung. Ohne eine mas... Weiterlesen
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Kasseler Linke fordert Kostenfreiheit bei Pfändungsschutzkonten
Neben der Tatsache, dass P-Konten einer Reihe von Einschränkungen unterliegen, berechnen einige Banken und Sparkassen zum Teil hohe Gebühren für P-Konten, deren InhaberInnen nun nicht mehr die Möglich... Weiterlesen
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Ein Daimler mit Bremse, aber ohne Gaspedal?
Daimler hat 2011 den größten Gewinn seiner Geschichte eingefahren. Der DAX-Konzern verdiente unterm Strich 6,0 Milliarden Euro. Dieser Gewinn würde 2012 auf Null Euro absacken, wenn der Konzern ab mor... Weiterlesen
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Solidarität mit Griechenland ist in unserem Interesse
Die Senkung der ohnehin niedrigen Mindestlöhne um 20 Prozent, die Vernichtung von weiteren 150.000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst, die Forderung nach einem Sonderkonto für griechische Staatsein... Weiterlesen
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Länderfinanzausgleich wäre überflüssig
Die Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierungen der vergangenen 20 Jahren hat dazu geführt, dass die Länder, Städte und Gemeinden immer weniger Geld zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben in den Kass... Weiterlesen
