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Landesregierung plant Zukunft ohne neue Kredite
In den vergangenen Monaten wurde im Land heftig über die beabsichtigten Kürzungen im öffentlichen Dienst debattiert. Nun hat das Kabinett die Personalbedarfsplanung beschlossen. Fanden die Proteste Ni... Weiterlesen
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Generalrevision von Hartz IV muss auf die Tagesordnung
Das Bundessozialgericht (BSG) hält die Neuberechnung der Regelsätze der Hartz-IV-Reform von 2011 für verfassungskonform. Ich bedauere die heutige Entscheidung des BSG. Unabhängig von diesem Urteil lie... Weiterlesen
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Das Finanzwesen ist immer systemrelevant
In der letzten Woche hat Sahra Wagenknecht anschaulich dargestellt, dass es für den Alltag der Menschen viel wichtiger ist, dass Busse und Bahnen fahren und Arztpraxen und Krankenhäuser geöffnet sind ... Weiterlesen
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Weichenstellung in der Euro-Krise
Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die Eilanträge gegen den ESM Fiskalpakt ernst zu nehmen und sich als Gericht die Zeit für eine inhaltliche Bewertung zu nehmen, ist eine wichtige e... Weiterlesen
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Gute Idee - bessere Vorschläge
Das DIW platziert mit seiner Studie und den Vorschlägen für eine Zwangsanleihe bei Vermögenden eine gute Idee in der gegenwärtigen Debatte darum, wer für die Kosten der Krise aufkommen soll. Lobenswer... Weiterlesen
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Nein zum Fiskalpakt eröffnet neue Chance für Europa
Guten Tag. Ich möchte heute zu drei Themen etwas sagen: zuerst natürlich zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen ESM, Fiskalpakt und den Anträgen auf einstweilige Anordnung... Weiterlesen
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DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken präsentiert Erfolge ihrer kommunalpolitischen Arbeit
Aktuelle Themen, die in der 8. Ausgabe des Fraktionsinfos angesprochen werden, sind der Erhalt der Krankenhäuser, der Krippenausbau und die Erhöhung der Müllgebühren durch den EVS. Ein brandaktuelles ... Weiterlesen
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LINKE im Römer gegen höhere Eintrittspreise in Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen
„Für Familien, deren Budget nur einen Urlaub Zuhause zulässt, muss das besonders bitter sein“, stellt sie fest. Die Löcher im Stadthaushalt auf Kosten von Familien und Kindern zu stopfen findet sie sc... Weiterlesen
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Angst essen Anstand auf
Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Eilanträge u.a. der LINKEN gegen die Gesetze zur sogenannten Euro-Stabilisierung. Im Vorfeld wird von schwarz-gelben Politikern übe... Weiterlesen
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Das Projekt Linkspartei ist nicht gefährdet
