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Zwangsanleihen für Reiche - ein Schritt in die richtige Richtung
Die Kosten der derzeitigen Krise im Euroraum ist nur durch die Beteiligung der großen Vermögen zu schultern. Die Forderung von Michael Sommer legt den Finger in die Wunde, die die Politik der deutsche... Weiterlesen
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Strategie: Bundestagswahl
Kanzlerin Merkel will mit ihrer europapolitischen Option die Bundestagswahl gewinnen. Sie will im Bundestagswahlkampf 2013 den weiteren Kurs der Europäischen Union zum Wahlkampfthema machen. Die Frage... Weiterlesen
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In Griechenland droht eine humanitäre Katastrophe
Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich heute zu vier Themen äußern: Erstens zu den Aussagen von Sigmar Gabriel am Wochenende zu den Banken, zweitens zu Wirtschaftsminister Rösler, d... Weiterlesen
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DIE LINKE Aurich: Gute Arbeit für gute Pflege
„Alles was die Leute vor Ort in den Topf werfen, kassieren die in Bund und Land wieder ein“, meint Martin Heilemann. Er bewertet daher die Erfolgsaussichten des Einsparprogrammes für die Ubbo-Emmius-K... Weiterlesen
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Auch in der Politik muss es einen freien Tag geben
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Genossenschaft wurde aussortiert
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DIE LINKE hat wieder Lust auf mehr
Das Ergebnis der jüngsten Umfrage in Niedersachsen ist ein ermutigendes Zeichen für die Genossinnen und Genossen im Land und die gesamte Partei DIE LINKE. Die Umfrage zeigt: Wenn wir uns auf das konze... Weiterlesen
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Verfassungsschutzbericht zeigt ein einziges Fiasko
Der Bericht ist ein Spiegelbild von kollektivem Versagen, Unfähigkeit, Vertuschung und Verselbständigung des Geheimdienstapparates. Ein Verfassungsschutz, der nicht die Verfassung schützt, sondern 10 ... Weiterlesen
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Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen, Mindestsicherung einführen
Heute entschied das Bundesverfassungsgericht das die Leistungen für Asylbewerber zu niedrig sind und somit gegen das im Grundgesetz verbriefte Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verst... Weiterlesen
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Bürokratiemonster Bildungs- und Teilhabepaket
Laut Bund der Steuerzahler sind im Jahr 2011 bei den Kommunen in Niedersachsen 66,3 Mio. Euro für Förderung von Bildung und Erziehung angekommen. Ausgeschüttet wurden davon lediglich 25,4 Mio.€. Der R... Weiterlesen
