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DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken fordert Initiative für Vermögenssteuer
Die Vermögenssteuer sei dringend notwendig, um die desolate finanzielle Situation der Länder und insbesondere der Kommunen zu verbessern. Vermögende, so DIE LINKE, müssten einen deutlich größeren Ante... Weiterlesen
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Weniger ist auch beim Aufbau Ost nicht mehr
Auch der Bundesregierung ist bestens bekannt, dass es in den ostdeutschen Bundesländern eine kleinteilige Wirtschaftsstruktur gibt, die aufgrund des Mangels an großen forschungsintensiven Unternehmen ... Weiterlesen
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Rentenkürzungen und Rente ab 67 müssen weg
Die Senkung des Beitragssatz bringt den Arbeitnehmern nur Entlastungen im Promillebereich. Wenn der Beitrag um 0,6 Punkte sinkt, hat ein Durchschnittsverdiener zehn Euro mehr pro Monat in der Tasche. ... Weiterlesen
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Manche Vorschläge Gabriels sind wortwörtlich von uns übernommen
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Schleichende Ausplünderung der Mieterinnen und Mieter beenden
Ich begrüße die Initiative des Mieterbunds ausdrücklich. Die Einkommen stagnieren, die Wohnkosten explodieren, vor allem in den Städten. Verdrängung aus den Innenstädten ist die Folge. Hier muss die B... Weiterlesen
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DIE LINKE: Region Hannover muss Bildungs- und Teilhabe-Paket besser umsetzen!
„Die Region muss dieses Geld ins laufende Jahr übertragen, den Städten und Gemeinden bei der Umsetzung des Pakets mehr als bisher helfen und viel stärker an die Anspruchsberechtigten herantreten“, for... Weiterlesen
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Röslers Netzplanwirtschaft widerspricht Zielen der Energiewende
Rösler hat offenbar vergessen, worin Sinn und Zweck der Energiewende bestehen. Ursprünglich geht es um die ökologisch nachhaltige Neugestaltung der Energieerzeugung, -weiterleitung und des Energieverb... Weiterlesen
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Demokratie statt diktierter Bankenrettung
Guten Tag, ich möchte heute zu drei Punkten sprechen. Erstens: Ein Bericht und eine Auswertung der Parteivorstandssitzung, die am Wochenende stattfand und die sich u.a. mit der neu entdeckten Bankenkr... Weiterlesen
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Quo vadis Energiewende?
Röslers Politik ist dort rückwärtsgewandt, wo sie in die Zukunft weisen müsste. Das bisherige Ergebnis der Energiewende der Bundesregierung lässt sich kurz und knapp zusammenfassen: Strom wird immer t... Weiterlesen
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Inakzeptabel: Fünf Millionen werden ausgeschlossen
Nachdem das Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche das bestehende Wahlrecht kassiert hatte und so der Demokratie zum Sieg verhalf, währte die Hoffnung auf eine All-Parteien-Lösung nur kurz.... Weiterlesen
