Guten Tag, ich würde eingangs gern zu zwei Themen etwas sagen. Zunächst zum Thema Rente: Auch in der SPD hat jetzt eine Debatte über das Rentenkonzept begonnen. Darüber freue ich mich selbstverständli...
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Zehn Jahre freiwillige Regelungen zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Führungspositionen haben keinerlei Fortschritt gebracht. Im Gegenteil sie waren ein Freifahrtschein für die Unternehmen,...
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Steinbrück verlangt mit Blick auf die Agenda 2010: "Etwas mehr Stolz, etwas mehr Selbstbewusstsein … über das, was uns gelungen ist, täte dem Erscheinungsbild der SPD ganz gut." So vor wenigen Tagen a...
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„Es ist unstrittig, dass privater Reichtum und öffentliche Armut einander bedingen. Während Reiche trotz Finanzkrise immer reicher geworden sind, ist der Staat immer ärmer geworden. Bestätigt wird die...
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Mein Büro ist in den letzten 2 Wochen mehr als zehnmal Ziel von rechten Angriffen geworden. Diese reichen vom Anbringen von Aufklebern von "Autonome Nationalisten Hoyerswerda" und "Freies Netz" über d...
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Das wäre ja auch zu schön gewesen. Das wäre aber auch zu nötig gewesen. Bundesinnenminister Friedrich gelingt es nicht, das alte Muster zu durchbrechen und so instrumentalisiert er den Verfassungsschu...
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Ausbildung zum Töten ist kein Ferienspaß! Die über die Bravo beworbenen Ferienlager der Bundeswehr für Jugendliche sind ein weiterer Schritt darin, dass die Bundeswehr sich an immer jüngere Kinder und...
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Eine nähere Kontrolle der Motivation bzw. des berechtigten Interesses im Einzelfall ist so praktisch nicht möglich. Dass auch die öffentliche Hand mit der Datenplattform des Landes (d-NRW) vergleichba...
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Die Riester-Rente war eine schlechte Idee, die noch schlechter umgesetzt wurde. Die Banken und Versicherungen haben die staatlichen Subvention zur Maximierung ihrer Profite missbraucht. Es werden Mill...
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