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Verfassungsschutz entzieht sich selbst jede Legitimationsgrundlage
Dieser unerhörte Vorgang muss vollständig aufgeklärt werden. Hier wurden mehrere rote Linien überschritten. Die Bespitzelung einer demokratisch gewählten Abgeordneten einer demokratischen Partei durch... Weiterlesen
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Bank- und Staatsschulden: Den Teufelskreis mit kontrollierten Pleiten durchbrechen?
Seit Beginn der Finanzkrise wandern wie beim schwarzen Peter Schulden von Banken zu Staaten und von Staaten zu anderen Staaten. Der bisherige unhaltbare Zustand – nämlich die Schulden ständig weiterzu... Weiterlesen
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Neue Formen des Krieges
Von Tobias Pflüger In Syrien ist Krieg. Und immer wenn ein Krieg im Fokus der Medien ist (was nicht bei jedem so ist - der Völkermord an Tamilen in Sri Lanka 2009 war in den westlichen Medien fast kei... Weiterlesen
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Flüchtlinge sind keine Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse
Ich protestiere in aller Schärfe gegen das unverhältnismäßige Vorgehen der Berliner Polizei gegen die friedlichen Besetzer der nigerianischen Botschaft in Deutschland. Hier haben Flüchtlinge mit volle... Weiterlesen
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Die NATO-Strategie in Afghanistan ist gescheitert
Der Spielfilm erzählt die Geschichte einer Gruppe von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Er öffnet die Black-Box des Isaf-Einsatzes und offenbart das Bild eines Krieges, der nicht zu gewinnen ist. Der... Weiterlesen
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Kräftige Umverteilung von oben nach unten und moderne Sozialsysteme sind vonnöten
20 Prozent aller Menschen dieser Erde leben in tiefer Armut. Sie müssen mit weniger als einem Dollar am Tag auskommen. Im reichen Deutschland sind rund 15 Prozent der Bevölkerung einkommensarm. Nicht ... Weiterlesen
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Hartz IV-Sanktionen sind verfassungswidrig
Hartz IV-Sanktionen sind eine Schande für Deutschland. Die Sanktionen im Hartz IV-System sind verfassungswidrig. Sie müssen umgehend abgeschafft werden. Jede Leistungskürzung verletzt das Grundrecht d... Weiterlesen
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Abwärtsspirale in der Rente stoppen
Die neuen Zahlen sind eine Bankrottbilanz für die Rentenpolitik aller Kabinette seit der Jahrtausendwende. Alles wird teurer, und die Rentner haben real jedes Jahr weniger Geld in der Tasche. Das ist ... Weiterlesen
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Ich mache das, was Merkel hätte tun sollen
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Griechenland - die Therapie wirkt: der Patient stirbt
Bei ihrem Staatsbesuch in Griechenland verteidigte Bundeskanzlerin Merkel den harten Sparkurs. In den letzten beiden Jahren sei viel geschafft worden, auch wenn noch etliches zu tun bleibe. Zum Verble... Weiterlesen
