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Angela Merkel zerstört mit ihrem Kurs Europa
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Nach der Verabschiedung des Fiskalvertrags: Abschied nehmen vom sozialen Europa?
Nun ist es passiert: Bundestag und Bundesrat haben mit einer Mehrheit aus CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen dem europäischen Fiskalvertrag zugestimmt. Natürlich ist es politisch keine Überr... Weiterlesen
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Sparsam stirbt am schnellsten
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Linke-Chefin Katja Kipping fordert europaweite Abstimmung über Fiskalpakt
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Hoffnungsvolle Ergebnisse des Parteitages
Information über eine Beratung des Ältestenrates Der Ältestenrat beschäftigte sich am 28. Juni 2012 mit den Ergebnissen des Göttinger Parteitages. An der Beratung nahm die Vorsitzende der Partei Katja... Weiterlesen
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Gewalt in Syrien beenden, friedliche Proteste unterstützen
Natürlich ist der Abschuss durch die syrische Armee ebenso zu verurteilen wie Flüge des türkischen Militärs in syrischem Hoheitsgebiet. Militärische Drohgebärden aber behindern die Bemühungen um eine ... Weiterlesen
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Den Fiskalpakt stoppen
Guten Tag, meine Damen und Herren, in dieser Woche ist eines der zentralen Themen in der politischen Auseinandersetzung der Fiskalpakt. Dieser Pakt verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland, in den ... Weiterlesen
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Wirtschaftstrojaner: Stadtverwaltung unterstützt Linksfraktion
Die Linksfraktion wollte in einem Dringlichkeitsantrag* wissen, wie die Stadtverwaltung zu dem Aufruf von BMF und Deutschem Städtetag steht, der neuen Rahmenvereinbarung bis zum 29. Juni 2012 beizutre... Weiterlesen
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SPD ist Merkels Schoßhündchen
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Feigenblatt für SPD und Grüne
Jetzt wollen SPD und Grüne dem Fiskalpakt am nächsten Freitag, dem 29. Juni zustimmen. Damit wird eine scharf wirkende europaweite Schuldenbremse im Grundgesetz festgeschrieben. Und zwar mit einer "Ew... Weiterlesen
