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Erzwungener Austritt Griechenlands – eine wirtschaftliche und politische Katastrophe
Die CSU und Teile der FDP wetteifern in der Sommerpause um die Lufthoheit an den Biertischen. Es geht um die von wenig Sachkenntnis getrübte Polemik zur Beendigung der Eurokrise. Der bayerische Finanz... Weiterlesen
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Ratsbeschluss zu Müllimporten zurücknehmen
Nach Berichten aus der Bevölkerung war die Geruchsbelästigung in der Nacht z. B. in Kalk zeitweise extrem, Anwohnerinnen und Anwohner klagen über Kopfschmerzen. Auch am darauffolgenden Tag stank die L... Weiterlesen
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Für die Demokratie ist heute ein guter Tag
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Vosskuhle, hat heute in der Urteilsverkündung die Ergebnisse der Prüfung des Wahlrechts als ernüchternd bezeichnet. Das ist eine sehr diplomatische... Weiterlesen
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Strategie: Bundestagswahl
Kanzlerin Merkel will mit ihrer europapolitischen Option die Bundestagswahl gewinnen. Sie will im Bundestagswahlkampf 2013 den weiteren Kurs der Europäischen Union zum Wahlkampfthema machen. Die Frage... Weiterlesen
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In Griechenland droht eine humanitäre Katastrophe
Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich heute zu vier Themen äußern: Erstens zu den Aussagen von Sigmar Gabriel am Wochenende zu den Banken, zweitens zu Wirtschaftsminister Rösler, d... Weiterlesen
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DIE LINKE Aurich: Gute Arbeit für gute Pflege
„Alles was die Leute vor Ort in den Topf werfen, kassieren die in Bund und Land wieder ein“, meint Martin Heilemann. Er bewertet daher die Erfolgsaussichten des Einsparprogrammes für die Ubbo-Emmius-K... Weiterlesen
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Auch in der Politik muss es einen freien Tag geben
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Genossenschaft wurde aussortiert
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Bürokratiemonster Bildungs- und Teilhabepaket
Laut Bund der Steuerzahler sind im Jahr 2011 bei den Kommunen in Niedersachsen 66,3 Mio. Euro für Förderung von Bildung und Erziehung angekommen. Ausgeschüttet wurden davon lediglich 25,4 Mio.€. Der R... Weiterlesen
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Wir empören uns gegen Bankenmacht und Staatswillkür
Die Linke in Spanien und in Deutschland, in Madrid und in Berlin sagt "Ja" zum Kampf gegen Arbeitslosigkeit, zu sozialer Gerechtigkeit und dazu, dass öffentliche Gelder nicht für Rüstung verschwendet ... Weiterlesen
