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  1. Presseerklärungen

    Die Besatzung in Afghanistan sofort beenden!

    Jeder Tag, den die Bundeswehr in Afghanistan bleibt, ist einer zu Viel. Sie muss sofort abziehen - unabhängig davon, ob die US-Armee bleibt. Es ist ein Skandal, dass Merkel, Westerwelle und de Maizièr... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Merkel und Kretschmann müssen soziale Verantwortung für die Schlecker-Beschäftigten übernehmen

    Die Weigerung der Bundesregierung und des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, den Schlecker-Beschäftigten zu helfen, ist an Ignoranz und sozialer Kälte kaum zu überbieten. Es geht um eine der g... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    SPD und Grüne haben sich mit der FDP ins Abseits begeben

    Mit der LINKEN wurde in NRW ein Politikwechsel möglich. Auf unsere Initiative sind die Studiengebühren abgeschafft, die Demokratie gestärkt, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst verbessert und die... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    ESM steht für Europäischer Spekulanten-Mechanismus

    Der ESM ist der größte Rettungsschirm, der jemals von Regierungen über ein Casino aufgespannt wurde. Die Spekulanten erhalten 500 Mrd. Euro von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Europas. Die Reg... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Ordentliche Löhne her, Sanktionen gegen Erwerbslose weg

    Es muss nun in Deutschland endlich ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro her. Die Tarifparteien sind aufgerufen, Tarife unter dem Mindestlohn mindestens auf diesen anzuheben. Außerdem muss sofort... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Die FDP will Nägel ohne Köpfe machen

    Die Kanzlerin muss nun endlich die Finanztransaktionssteuer auch gegen die FDP in Europa durchsetzen. Die CDU muss sich von der in Auflösung begriffenen FDP befreien. Jetzt ist es an der Zeit, dass di... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Demokratischer Allparteienkonsens für NPD-Verbot muss her

    Das NPD-Verbot darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Es liegt auf der Hand, dass die Führung der NPD mit den braunen Terroristen vernetzt war. Die Grenzen zwischen NPD und NSU-Untergr... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Tarifrunde Öffentlicher Dienst: Angebot der Arbeitgeber ist eine Unverschämtheit

    Innenminister Friedrich bejubelt sein Angebot an die Beschäftigen des öffentlichen Dienstes. Angeblich biete er 3,3 Prozent. Fakt ist: 2,1 Prozent ab Mai 2012 entsprechen 1,75 Prozent auf 12 Monate ge... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Merkel legt Europa Spargarotte an, verfehlt aber eigene Sparziele

    Der Sparwahn der Kanzlerin ist ohnehin unsozial, die Leidtragenden sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner, die kleinen Handwerksbetriebe. Sinnvoll und gerecht wäre e... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Projekt "STAY!" erhält 2012 Frauenpreis der LINKEN

    Für den Clara-Zetkin-Frauenpreis 2012 haben sich rund 50 Projekte beworben. Eine siebenköpfige Jury wählte die Preisträgerinnen 2012 aus. Der Clara-Zetkin-Frauenpreis 2012 geht an das Düsseldorfer Pro... Weiterlesen

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