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Betreuungsgeld ist unsozialer Nonsens
Die CSU hält krampfhaft am klassischen Familienmodell der 1950er Jahre fest, das nicht einmal die Lebenswirklichkeit der eigenen Klientel abbildet. Sie will Frauen mit einem Taschengeld abspeisen – un... Weiterlesen
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Kein Rückzug in die Festung Europa
Deutschland und Frankreich schlagen den falschen Weg ein. Es darf keinen Rückzug in die Festung Europa geben. Europa braucht Einwanderung. Das ist Konsens. Wer in die Zukunft denkt, steckt Mittel in d... Weiterlesen
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Weder Vorratsdatenspeicherung noch Quick Freeze nötig
Weder Vorratsdatenspeicherung noch Quick Freeze werden benötigt. Gegen die entsprechende EU-Richtlinie wird geklagt und die EU selbst prüft die Richtlinie derzeit. Ein Vertragsverletzungsverfahren geg... Weiterlesen
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Verdacht des Waffenschmuggels nach Syrien aufklären
Gründliche Untersuchungen über den Umfang und die Wege von Waffentransporten nach Syrien, möglicherweise auch von deutschen Firmen, unter Kenntnis deutscher Institutionen, sind dringend nötig. Der Ver... Weiterlesen
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Praxisgebühr unverzüglich abschaffen, Versicherte entlasten
Der Streit in der Koalition über die Verwendung der Überschüsse in den Sozialkassen ist absurd und hanebüchen. Statt zu Lasten der Versicherten zu streiten, fordere ich die Regierungskoalition auf, di... Weiterlesen
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Mario Ohoven ein Fall für den Verfassungsschutz?
Mario Ohoven hat offenbar keine Kenntnis davon, dass die Leistungen für junge Erwachsene bereits jetzt schon nur 80 Prozent der Regelleistung für Erwachsene, nämlich 299 Euro betragen. Ebenso hat er N... Weiterlesen
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Zum Rücktritt von Gesine Lötzsch
Wir nehmen die Entscheidung von Gesine Lötzsch, ihr Amt als Parteivorsitzende niederzulegen, mit Bedauern und Respekt zur Kenntnis. Wir danken Gesine Lötzsch für ihre Arbeit als Parteivorsitzende und ... Weiterlesen
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Rücktritt vom Parteivorsitz
Auf Grund der Erkrankung meines Mannes habe ich mich nach reiflicher Überlegung entschieden, das Amt der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE niederzulegen. Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefall... Weiterlesen
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Solidarität mit Christian Stähle
Mit Entsetzen habe ich erfahren, dass Christian Stähle, Stadtrat der LINKEN in Göppingen, Morddrohungen von Nazis ausgesetzt ist. Ich fordere die anderen Stadtratsparteien in Göppingen auf, sich mit C... Weiterlesen
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Mutlos im Willy-Brandt-Haus
Die SPD hat sich offensichtlich von ihrem eigenen Beschluss verabschiedet, dem Fiskalpakt nur zuzustimmen, wenn auch eine Finanztranksaktionssteuer eingeführt wird. Die Sorge war zu groß, dass die SPD... Weiterlesen
