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Betreuungsgeld: lebensfern, unsozial und noch nicht mal gewollt
Der Gesetzentwurf über die Herdprämie gehört in die Tonne. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition muss spätestens nach den aktuellen Umfrageergebnissen zum Betreuungsgeld endlich zur Kenntnis nehmen, d... Weiterlesen
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Das gute Leben entdecken, statt blind im Hamsterrad der Arbeit zu laufen
In den letzten Jahren stieg die Arbeitsintensivierung und Leistungsverdichtung - in immer weniger Zeit muss immer mehr geleistet werden. 10 bis 15 Prozent der Beschäftigten in Deutschland sind ausgebr... Weiterlesen
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Die Mahnung von Guernica
Am 26. April 1937 bombardierte die faschistische Legion Condor die baskische Stadt Guernica. Die Wehrmacht griff auf direkten Befehl Hitlers in den spanischen Bürgerkrieg gegen die rechtmäßig gewählte... Weiterlesen
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Generalrevision von Hartz IV muss auf die Tagesordnung
Das Berliner Hartz-IV-Urteil ist ein Meilenstein und eine Ohrfeige für die ganz große Koalition, die vor einem Jahr sehenden Auges einen verfassungswidrigen Regelsatz beschlossen hat. Das Berliner Soz... Weiterlesen
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Schwarz-Gelb und SPD droht verfassungsrechtlicher Schiffbruch bei Hartz IV
Viele grundsätzliche Kritikpunkte des Sozialgerichts hat die LINKE während der Gesetzgebung zu den neuen Regelbedarfen immer wieder vorgetragen. Nun haben Sozialrichter diese Kritiken bestätigt. CDU/C... Weiterlesen
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Neues ATALANTA-Mandat ist Kriegserklärung an Zivilisten
Die somalische Bevölkerung wird die Bundeswehr - wie alle anderen ausländischen Truppen - als Agressor wahrnehmen. Die Mandatserweiterung ist eine Kriegserklärung an die somalische Zivilbevölkerung. U... Weiterlesen
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Girls' Day darf keine Eintagsfliege bleiben
Politik ist immer noch eine Männerdomäne. DIE LINKE will dies ändern und öffnet deshalb morgen wieder die Bundesgeschäftsstelle für 20 politikinteressierte Mädchen im Alter von 12 bis 16 Jahren. Wir m... Weiterlesen
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Dieses Land braucht keine Kita-Fernhalte-Prämie für Gutverdienende
Union und FDP können sich offenbar nur auf Kosten der Ärmsten einigen. Aus einem Anachronismus wird eine empörende Ungerechtigkeit. Die Mittel, die für das Betreuungsgeld verschwendet werden, fehlen f... Weiterlesen
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Innenminister darf NPD-Verbot nicht länger blockieren
Es ist eine absolute Selbstverständlichkeit, dass der Innenminister alle Beweise für ein Verbotsverfahren gegen die NPD sorgfältig prüft. Wenn ein Innenminister allerdings schon im Vorfeld Zweifel am ... Weiterlesen
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Staatlich subventioniertes Lohndumping
Die Aufstockung durch Hartz IV ist staatlich subventioniertes Lohndumping. Prekarisierte Beschäftigungsverhältnisse führen dazu, dass die Arbeitslosenversicherung versagt. Wir brauchen einen Lohn, von... Weiterlesen
