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Merkel sollte Betreuungsgeld vom Tisch nehmen
Das Betreuungsgeld wird immer mehr zum Lehrstück des Scheiterns einer falschen Idee. Die Debatte darum verhindert ernsthafte Bemühungen um einen Ausbau der Kitaplätze und bringt immer skurrilere Verre... Weiterlesen
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Asylbewerberleistungsgesetz endlich abschaffen – "save me"-Kampagne unterstützen!
Just am Welttag des Flüchtlings verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Frage, ob die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes überhaupt verfassungsgemäß sind. Flüchtlinge und Asylsuchend... Weiterlesen
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Merkels Fiskalpolitik findet nicht im parlamentsfreien Raum statt: Mitreden statt Abnicken!
Mit seinem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die Verhandlungen der europäischen Regierungen um die Zukunft der europäischen Fiskalpolitik sich nicht im parlamentsfrei... Weiterlesen
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Altmaier: Sparfuchs oder Spaßvogel
Bundesumweltminister Altmaier lehnt Sozialtarife für Stromkunden mit niedrigem Einkommen ab. Seine Begründung, wenn der Strompreis um drei Prozent steigt, muss man halt drei Prozent Strom sparen - und... Weiterlesen
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Kein Sieg für Europa
Diese Wahl war weder ein Sieg für Europa noch ein Sieg für den Euro. Wenn die Prognosen stimmen, dann haben im Parlament jetzt die zwei Parteien die Mehrheit, die das griechische Desaster verursacht h... Weiterlesen
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Fünf Jahre DIE LINKE - Gemeinsam für Veränderungen streiten
Wir haben vor fünf Jahren gemeinsam eine Partei gegründet, weil wir die Konsequenzen aus einer Vielzahl von Kämpfen, Erfolgen und Niederlagen der politischen Linken ziehen wollen. Wir stehen für eine ... Weiterlesen
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Merkel in der Frauenpolitik auf dem Holzweg
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat recht mit seiner Forderung nach einer gesetzlichen Frauenquote. Es ist beschämend, dass die Kanzlerin und ihre Frauenministerin beim Thema G... Weiterlesen
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Gauck betreibt Kriegspropaganda
Mit seiner Rede an der Führungsakademie der Bundeswehr hat Bundespräsident Gauck einmal mehr gezeigt, wess' Geistes Kind er ist. Die Beteiligung deutscher Soldaten an Kriegen im Ausland ist und bleibt... Weiterlesen
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Finanztransaktionssteuer: Empörung der SPD ist lächerlich
Eher wird die SPD Willy Brandt aus ihren Annalen tilgen, als dem europäischen Fiskalvertrag die Zustimmung zu verweigern. Die SPD hatte auch in der Vergangenheit keine Hemmungen, zusammen mit der Unio... Weiterlesen
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Herdprämie verhindert gesellschaftliche Teilhabe
Die Kritiker des Betreuungsgeldes und der rückwärtsgewandten Familienpolitik der Regierung erhalten nun Unterstützung von europäischer Ebene. Eine Studie der OECD belegt, dass die geplante "Herdprämie... Weiterlesen
