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Quo vadis Energiewende?
Röslers Politik ist dort rückwärtsgewandt, wo sie in die Zukunft weisen müsste. Das bisherige Ergebnis der Energiewende der Bundesregierung lässt sich kurz und knapp zusammenfassen: Strom wird immer t... Weiterlesen
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Inakzeptabel: Fünf Millionen werden ausgeschlossen
Nachdem das Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche das bestehende Wahlrecht kassiert hatte und so der Demokratie zum Sieg verhalf, währte die Hoffnung auf eine All-Parteien-Lösung nur kurz.... Weiterlesen
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Ohne Vermögenssteuer keine soziale Gerechtigkeit
Das ist die richtige Initiative zur richtigen Zeit. Der Reichtum von wenigen führt zur Armut von vielen. Es gibt eine breite gesellschaftliche Mehrheit für die Vermögenssteuer. Jetzt sind die Parteien... Weiterlesen
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Das-Boot-ist-voll-Rhetorik ist widerlich
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Uhl (CSU), lehnt Forderungen des Koalitionspartners FDP ab, nach denen das Sachleistungsprinzip für Asylbewerberinnen und Asylbewerber abgeschafft werd... Weiterlesen
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Vergiftetes gesellschaftliches Klima
Die in Deutschland bislang umfangreichste Befragung kommt zu ernüchternden, aber leider auch wenig überraschenden Ergebnissen: Das gesellschaftliche Klima gegenüber Migrantinnen und Migranten, insbeso... Weiterlesen
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Vor, in und nach den Ferien: Guter Lohn für gute Arbeit
Sommerzeit ist Urlaubszeit und Hauptsaison für niedrigbezahlte Arbeitskräfte in der Tourismusbranche. Befristet und verliehen zu Minilöhnen, ohne Aussicht auf eine reguläre, sozialversicherungspflicht... Weiterlesen
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Waffenexporte in die Golfregion entlarven die Bundesregierung
Waffenexporte als ein Mittel der Außenpolitik einzusetzen, entlarvt jedes Bekenntnis derBundesregierung zu einer „wertebasierten Außenpolitik" als vollkommen inhaltsleer. Längerfristig sind die Export... Weiterlesen
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Zwangsanleihen für Reiche - ein Schritt in die richtige Richtung
Die Kosten der derzeitigen Krise im Euroraum ist nur durch die Beteiligung der großen Vermögen zu schultern. Die Forderung von Michael Sommer legt den Finger in die Wunde, die die Politik der deutsche... Weiterlesen
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DIE LINKE hat wieder Lust auf mehr
Das Ergebnis der jüngsten Umfrage in Niedersachsen ist ein ermutigendes Zeichen für die Genossinnen und Genossen im Land und die gesamte Partei DIE LINKE. Die Umfrage zeigt: Wenn wir uns auf das konze... Weiterlesen
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Verfassungsschutzbericht zeigt ein einziges Fiasko
Der Bericht ist ein Spiegelbild von kollektivem Versagen, Unfähigkeit, Vertuschung und Verselbständigung des Geheimdienstapparates. Ein Verfassungsschutz, der nicht die Verfassung schützt, sondern 10 ... Weiterlesen
