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  1. Presseerklärungen

    Rösler zäumt das Pferd von hinten auf

    Die schwarz-gelbe Bundesregierung macht milliardenschweren Stromgeschenke an die großen Unternehmen und wälzt die Kosten auf die Privathaushalte und kleine Betriebe ab. Die Strompreise haben sich in d... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Obama droht mit Krieg - er sollte den Friedensnobelpreis zurück geben!

    US-Präsident Obama droht Syrien mit einer Militärintervention. Völlig in der Tradition vorangegangener Präsidenten macht er Krieg zu einem Mittel für seinen Wahlkampf. Bush sen. gewann seinen Wahlkamp... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Mit den Stärken des Ostens für eine starke gesamtdeutsche LINKE

    Eine der großen Stärken der LINKEN ist ihre Kompetenz in Ostdeutschland. Die gravierenden Umbrüche in der Sozialstruktur, der Arbeitswelt und den Eigentumsverhältnissen haben wir intensiv begleitet. D... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Nein zum Säbelrasseln der USA gegenüber dem Iran

    US-Verteidigungsminister Panetta hat erklärt, die USA würden jeden Versuch Teherans unterbinden, in den Syrienkonflikt einzugreifen. Das ist nichts anderes, als eine direkte Drohung mit Krieg. Bislang... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Bundesregierung fördert Ärztemangel

    Ärztemangel in Ostdeutschland ist ein massives, sehr ernstes Problem und muss gelöst werden. Ursache sind die halbherzigen Reformen der schwarz-gelben Bundesregierung. Besonders zeigt sich das Problem... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Zehn Jahre Hartz-Pakete - Zeit für einen neuen Gesellschaftsvertrag

    Vor zehn Jahren gaben Peter Hartz und Gerhard Schröder den Startschuss für den größten Angriff auf den Sozialstaat und die Arbeitsrechte in der Nachkriegszeit. Was danach kam, war keine Erfolgsgeschic... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Politik muss Zinsabzocke der Banken beenden

    Ich habe wenig Verständnis für die Senkung der Guthabenzinsen der Mehrzahl der Banken nach der Senkung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank (EZB) auf historischen Tiefstand, während es bei... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Weniger ist auch beim Aufbau Ost nicht mehr

    Auch der Bundesregierung ist bestens bekannt, dass es in den ostdeutschen Bundesländern eine kleinteilige Wirtschaftsstruktur gibt, die aufgrund des Mangels an großen forschungsintensiven Unternehmen ... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Schleichende Ausplünderung der Mieterinnen und Mieter beenden

    Ich begrüße die Initiative des Mieterbunds ausdrücklich. Die Einkommen stagnieren, die Wohnkosten explodieren, vor allem in den Städten. Verdrängung aus den Innenstädten ist die Folge. Hier muss die B... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Röslers Netzplanwirtschaft widerspricht Zielen der Energiewende

    Rösler hat offenbar vergessen, worin Sinn und Zweck der Energiewende bestehen. Ursprünglich geht es um die ökologisch nachhaltige Neugestaltung der Energieerzeugung, -weiterleitung und des Energieverb... Weiterlesen

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