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  1. Presseerklärungen

    Bundesinnenminister Friedrichs hat einen Schönwetter-Bericht vorgelegt. Er nimmt die grundlegenden Probleme in Ostdeutschland nicht zur Kenntnis. Die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland lag im Oktober... Weiterlesen

  2. Die Linksfraktion fordert seit Jahren, den Asbestzementschlamm vor Ort zu belassen. Das ist nach ihrer Auffassung die sicherste und kostengünstigste Lösung für den Umgang mit dem Sondermüll. „Vor alle... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Das Betreuungsgeld ist ein sozialpolitischer Irrweg mit fatalen familienpolitischen Folgen. Der Effekt wäre, dass weniger Kinder öffentlich betreut werden und Frauen später wieder in den Beruf einstei... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Das Karlsruher Urteil ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Fünfprozenthürde ist ein undemokratisches Relikt, das nicht in die Zeit passt. Sie verzerrt Wahlergebnisse und verstärkt P... Weiterlesen

  5. Dass die Positionsverschiebung bei der CDU jetzt kommt, liegt an der spätestens 2013 anstehenden Bundestagswahl. Da macht es sich gut, am sozialen Profil zu arbeiten. Der BDA-Präsident Dieter Hundt be... Weiterlesen

  6. Seit einer Woche rauscht der Blätterwald. Nun also auch die CDU. Man spricht zwar nicht von Mindestlohn, sondern von einer Lohnuntergrenze. Aber alle Welt ist erstaunt über Merkels Sinneswandel, bei d... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Die eine oder andere Maßnahme, die sich die Regierungschefs ausgedacht haben, klingt sinnvoll. Natürlich ist es richtig, dass keine Bank mehr so groß sein darf, dass sie eine ganze Wirtschaft in den A... Weiterlesen

  8. Weiterlesen

  9. Die Erweiterung des Europäischen Rettungsschirms markiert nicht den Anfang vom Ende der Krise, sondern den Einstieg in eine neue Phase der Krise. Denn die Zustimmung der Mehrheit des deutschen Bundest... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Die Mehrheit in unserem Land lehnt die Europa-Politik der Bundesregierung ab. Sie ist nicht mehr bereit, die Kosten der Krise zu tragen. Es wird Zeit, dass die zur Kasse gebeten werden, die die Krise ... Weiterlesen