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Vermitteln zum Verfassungsbruch
Schwarz-Gelb versucht mit allen möglichen Angeboten die SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zur Zustimmung zur sogenannten Hartz-IV-Reform zu bewegen. Nur eins bleibt unberücksichtigt: ein verfassungskonf... Weiterlesen
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Bundesregierung verweigert verfassungsgemäßen Hartz-IV-Regelsatz
Einen wunderschönen guten Tag, ich möchte Sie sehr herzlich zu dieser Pressekonferenz begrüßen. Ich werde heute zu drei Themen sprechen: zunächst zur aktuellen Lage in Ägypten, zweitens zum Stand der ... Weiterlesen
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Von Wettbewerbsfähigkeit werden Europäer nicht satt
Das war weder ein Sieg der Politik noch der Vernunft. Marktradikalismus und Wirtschaftsfixierung haben Europa an den Rand des Abgrunds geführt. Merkel will noch einen Schritt weiter. Deutschland zwing... Weiterlesen
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DIE LINKE ruft zum Protest gegen den Castortransport in den Nordosten auf
DIE LINKE fordert die sofortige Stillegung aller Atomanlagen. Die Endlagerung ist weltweit nicht geklärt. Die Hin- und Herschieberei von Atommüll vergrößert das Sicherheitsrisiko. Das Zwischenlager be... Weiterlesen
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LINKE startet elektronische Programmdebatte
DIE LINKE startet eine elektronische Programmdebatte auf der Plattform „Liquid Democracy“. Damit leisten wir Pionierarbeit in Sachen direkter Demokratie. Die Programmdebatte der LINKEN läuft auf volle... Weiterlesen
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Sozialabbau als deutscher Exportschlager
Die Kanzlerin will mit einer Wirtschaftsregierung den deutschen Sozialabbau nach Europa exportieren. Nachdem SPD und Grüne mit der Agenda 2010 den Arbeitsmarkt zerstört sowie den größten Niedriglohnse... Weiterlesen
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Wer war Schuld an der Eskalation?
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Pakt für Wettbewerbsfähigkeit soll europaweiten Sozialabbau verfestigen
Mit dem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit möchte die deutsche Bundesregierung Europa endgültig auf seine Linie bringen. Mit der Arroganz des Exportchampions zeigt Frau Merkel ihren unbedingten Willen, Eur... Weiterlesen
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Generelles Burka-Verbot hilft Frauen nicht
Mit dem Einzelfall einer muslimischen Angestellten, die nach der Elternzeit in Burka wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren wollte, hat die CDU wieder ein Thema gefunden, dass sie zu einer Islam-Ka... Weiterlesen
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Für Demokratie - Gegen Misstrauen und Bekenntniszwang
Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ist nach wie vor eine zentrale Aufgabe demokratischer Parteien und Regierungen. Rückgrat des Engagements gegen die menschen- und demokra... Weiterlesen
