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Das Hartz-IV-Ergebnis ist empörend und verfassungswidrig
Das Arbeitslosengeld II für derzeit etwa 4,7 Millionen Hartz-IV-Beziehende steigt rückwirkend um fünf auf 364 Euro im Monat. Selbst die für 2012 avisierten drei Euro mehr, sind lediglich ein Inflation... Weiterlesen
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Für demokratische Bewegungen - gegen Ausstattungshilfe für autoritäre Regime
DIE LINKE verurteilt die brutalen Übergriffe von Polizei und Militär auf Demonstranten insbesondere in Libyen, Bahrain und Jemen. Sowohl der Einsatz von Schusswaffen als auch das Töten von friedlichen... Weiterlesen
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Hartz-IV-Parteien haben den Verfassungsbruch verabredet
Meine sehr verehrten Damen und Herren, DIE LINKE bewertet den Hartz-IV-Kompromiss folgendermaßen: Die Hartz-IV-Parteien haben sich zum Verfassungsbruch getroffen und haben einen Verfassungsbruch verab... Weiterlesen
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Kernthema Soziale Gerechtigkeit hat sich bewährt
Immer wenn die SPD alleine regiert, erleben wir, dass sie sehr schnell vom Weg abkommt. Sie blinkt in der Regel vor den Wahlen links und biegt nach den Wahlen nach rechts ab. Um das zu verhindern, bra... Weiterlesen
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DIE LINKE Hamburg setzt auf soziale Themen
Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren. Wir haben gestern Abend mit großer Freude und Zufriedenheit das Wahlergebnis in Hamburg wahrgenommen. DIE LINKE in Hamburg ist mit einem sehr soliden E... Weiterlesen
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Nazis mussten auch 2011 in Dresden aufgeben
Nach offiziellen Angaben haben über 20.000 Menschen in Dresden sich dagegen zur Wehr gesetzt, dass die Nazis durch Dresden marschieren konnten. Dieses antifaschistische Engagement war sehr erfolgreich... Weiterlesen
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Wir wollen aufrechten Hauptes in die Opposition
Sehr geehrte Damen und Herren, das Besondere am Hamburger Wahlergebnis ist, dass alle Parteien ein unerwartetes Ergebnis bekommen haben. Das Besondere für uns ist, dass wir, obwohl die SPD so stark, u... Weiterlesen
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Zum SEK-Überfall auf das "Haus der Begegnung" in Dresden
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Unterzeichnenden waren gestern in Dresden und haben sich an gewaltfreien Blockaden beteiligt. Die erneute Verhinderung dieses zentralen Aufmarsches der Neonazis ist ... Weiterlesen
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Diplomatie bewirkt mehr als Drohungen
Es ist gut und begrüßenswert, dass die zwei deutschen Journalisten den Iran verlassen konnten. Ich begrüße ausdrücklich alle Schritte, die zu ihrer Freilassung geführt haben. Unabhängig, wie man den I... Weiterlesen
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Friedliche Blockaden müssen möglich sein
Dresden hat allen Grund, den tausenden friedlichen Blockieren Respekt zu zollen. Das Verwaltungsgericht hätte die Naziaufmärsche niemals genehmigen dürfen. Da haben Verfassungsfeinde den Rechtsstaat m... Weiterlesen
