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SPD will sich aus der Verantwortung stehlen
Gabriel und Beck machen ihre miese Politik auf Kosten von mehr als sieben Millionen Langzeitarbeitslosen und Menschen, die trotz Arbeit so wenig verdienen, dass sie zum Amt gehen und aufstocken müssen... Weiterlesen
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Für eine demokratische Erneuerung unseres Landes
Es gilt das gesprochene Wort! Liebe Genossinnen und Genossen, wir hatten, als dieses Parlamentariertreffen vorbereitet wurde, die Idee, alle Parlamentarier der LINKEN zusammenzuführen. Das wären über ... Weiterlesen
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Libyen: Keine Militärintervention!
Eine Regierung, die Waffenexporte immer erst dann stoppt, wenn es brennt, und sonst aber das Waffengeschäft in Krisenregionen munter fördert, ist vollkommen unglaubwürdig. Seit 2004 haben die Regierun... Weiterlesen
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Hartz-IV: SPD unterwirft sich Regierungskoalition
Die Neuregelung des Hartz-IV-Regelsatzes verweigert fast acht Millionen Menschen weiterhin das im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Die Regelsätze wurden sys... Weiterlesen
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Stopp dem Lohndumping durch Leiharbeit
Merkel jubelt über das Beschäftigungswunder. 40,8 Millionen Erwerbstätige im Dezember; so viel wie noch nie. Schaut man hinter die Fassade, dann sieht man fast nur noch Leiharbeit. 83 Prozent der neue... Weiterlesen
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Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit, Mindestlohn ist das Gebot der Stunde
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema Leiharbeit und Niedriglöhne beschäftigt mich natürlich nicht nur als Abgeordneter. Ihr wisst, dass ich Metaller bin, und wenn man einmal Metaller ist, dann bl... Weiterlesen
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Normenkontrollklage gegen Hartz-IV-Kompromiss einreichen
Der Hartz-IV-Kompromiss ist verfassungswidrig. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wurden offen missachtet. In den Verhandlungen wurde geschachert und gefälscht, bis das gewünschte Ergebnis her... Weiterlesen
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Urteil der Wählerinnen und Wähler ist positiv ausgefallen
Einige ergänzende Bemerkungen dazu: Der gesamten Parteiorganisation war klar als die Neuwahlen angesetzt wurden, es geht jetzt um den ersten echten Wiedereinzug im Westen nach drei Jahren Oppositionst... Weiterlesen
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Keine Aufweichung der Nulltoleranz für nicht zugelassene Gentech-Pflanzen in der EU
Nach dem Futtermittel-Dioxin-Skandal zu Beginn des Jahres waren die Versprechen von Frau Aigner groß, mehr für Futtermittelsicherheit und damit für Lebensmittelsicherheit zu tun. Nun will die EU-Kommi... Weiterlesen
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Hauptsache drin!
