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  1. Presseerklärungen

    Besatzung in Afghanistan und Islamfeindlichkeit im Westen sind das Problem

    Die Koranverbrennung eines Predigers in den USA zu verurteilen, wie Bundespräsident Wulff es getan hat, ist richtig, aber nicht ausreichend. Sie war Auslöser für Demonstrationen und Straßenblockaden i... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Unterstützung für Protestaktion der GEW

    Lehrerinnen und Lehrer fordern gute Arbeitsbedingungen um einen guten Job machen zu können. Darin verdienen sie unsere breite Unterstützung - schon aus unserem Eigeninteresse als Eltern. Eine Rücknahm... Weiterlesen

  3. Sonstiges

    Die Linken und die "Delle"

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  4. Sonstiges

    Ziele nicht aus den Augen verlieren

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  5. Presseerklärungen

    Den Atomausstieg auf rechtsstaatliche Grundlage stellen

    Die Kanzlerin konnte mit dem Moratorium die Landtagswahlen nicht für sich entscheiden, und jetzt rebelliert auch noch die Atomlobby gegen das Moratorium. Das war vorherzusehen. Die Klage von RWE hat g... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Wer verfassungsrechtliche Bedenken sagt, muss auch Normenkontrollklage sagen

    Gerade mal fünf Euro Regelleistung ist der schwarz-gelben Koalition im Bund mit der SPD die Würde des Menschen wert. Noch voriges Jahr hat die SPD verfassungsrechtliche Bedenken zu dieser Neuregelung ... Weiterlesen

  7. Sonstiges

    Vor uns liegen die Mühen der Ebene

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  8. Presseerklärungen

    Die Zeit drängt: Mindestlohn statt Lohndumping

    Die Situation auf dem Arbeitsmarkt stagniert auch im Monat März. Der Aufschwung ist nur herbeigeredet. Zwar gingen die Zahlen leicht zurück: aktuell sind offiziell 3.210.341 Millionen Menschen erwerbs... Weiterlesen

  9. Sonstiges

    Lassen wir uns nicht unterkriegen

    Liebe Genossinnen und Genossen, bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz konnten wir unser Wahlziel leider nicht erreichen. Aber wir brauchen unser Licht nicht unter den Scheffe... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Nicht Tacheles reden, Tacheles handeln!

    Zehn Jahre freiwillige Regelungen zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Führungspositionenhaben keinerlei Fortschritt gebracht. Im Gegenteil sie war ein Freifahrtschein für die Unternehmen, di... Weiterlesen

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