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Erwerbslose als Sparschwein der Ministerin von der Leyen
Hintergrund für diese sogenannte Effizienzkontrolle ist, dass im Zug des Kompromisses zwischen SPD und Bundesregierung zu den Hartz-IV-Regelsätzen, Milliardenkürzungen auf die Bundesagentur für Arbeit... Weiterlesen
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LINKE solidarisch mit streikenden Druckerinnen und Druckern
Bereits in den 1990er haben die Unternehmer versuchen unseren Kampferfolg in der Druckindustrie rückgängig zu machen. In einer vier Jahren dauernden Auseinandersetzung konnte der Angriff abgewehrt wer... Weiterlesen
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Der Verzicht auf die Finanztransaktionssteuer ist der Kniefall vor Herrn Ackermann und der Bankenlobby
Es ist ein Kniefall vor Herrn Ackermann und der Bankenlobby, wenn Bundesfinanzminister Schäuble verkündet, dass er die Finanztransaktionssteuer nicht durchsetzen kann. Er verzichtet damit bewusst auf ... Weiterlesen
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Schwarz-Gelb schröpft Kassen für die Subvention von Hungerlöhnen
Die hohen Aufstockerzahlen bei Hartz IV sind ein Indiz für die Verbreitung von Lohndumping in Deutschland. Besonders im Osten reichen viele Löhne nicht für ein Leben oberhalb der Armutsgrenze. Für DIE... Weiterlesen
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Fischt DIE LINKE im Trüben?
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Zivilcourage gegen Antisemitismus braucht unsere Unterstützung
Ich nehme an der Verleihung des Paul-Spiegel-Preises teil, weil Menschen, wie das Ehepaar Lohmeyer, das den Preis morgen erhält,unsere breite Unterstützung brauchen. Sie stellen sich seit Jahren mutig... Weiterlesen
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10 Jahre Riester-Rente: Goldader für Versicherungswirtschaft
Vor 10 Jahren freuten sich der damalige Kanzler Schröder und sein Arbeitsminister Riester: Die Riesterrente war durch den Bundesrat. Wahre Begeisterung löste die Rente vor allem bei den Unternehmen de... Weiterlesen
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LINKE mit Streikenden in Griechenland solidarisch
Das angebliche Rettungsprogramm für Griechenland hat sein Scheitern unter Beweis gestellt. Seit vor einem Jahr das erste Kreditpaket für Griechenland geschnürt wurde, haben sich die Probleme sowohl in... Weiterlesen
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Mit Steuermehreinahmen mehr Gerechtigkeit schaffen
Die Steuerschätzer rechnen mit Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden von insgesamt 136 Milliarden Euro bis Ende 2014. Ich schlage vor, ein Drittel der Steuermehreinnahmen für die Beseitig... Weiterlesen
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Konzept der Bundestagsfraktion DIE LINKE für den Atomausstieg
Wir haben uns mit Anti-Atom-Initiativen und -verbänden über die sieben nötigen Schritte zum Atomausstieg verständigt: 11 AKW müssen 2011 stillgelegt werden, Atomausstieg ist möglich bis 2014, Atomauss... Weiterlesen
