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Schuldenbremse ohne Einnahmen zu erhöhen ist Unsinn
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Und der Haifisch, der hat Zähne …- Kindertagesstätten-Neubau auch im PPP-Verfahren?
Denn der Verein PPP in Hessen und Thüringen e.V. sowie die ÖPP Deutschland AG erörtern am 18. August 2011 in Frankfurt am Main den Markt und die Möglichkeiten für ÖPP bei Kita-Neubauten oder Sanierung... Weiterlesen
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Gipfel der Ratlosigkeit
Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy stehen der dramatischen Euro-Krise völlig ratlos gegenüber. Sie verschreiben Rezepte für eine Sommergrippe, dabei hat der Euro eine Lungenentzündung. Ihre alten ... Weiterlesen
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Gysi fordert Bundestags-Sondersitzung zu Euro-Krise
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Eurobonds mit Regulierung der Finanzmärkte verbinden
Eurobonds sind ein Mittel im Kampf gegen die Eurokrise. Sie ermöglichen Staaten, die sich in einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise befinden, Geld zu niedrigeren Zinsen aufzunehmen. Nur so können... Weiterlesen
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Eurobonds werden kommen
DIE LINKE fordert schon lange Eurobonds als ein Mittel, um aus der Euro-Krise herauszukommen. Doch die Kanzlerin und ihr Wirtschaftsminister wehren sich weiter gegen diese sinnvolle Maßnahme zur Rettu... Weiterlesen
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Katastrophenregierungsstil kommt Steuerzahler teuer zu stehen
Guten Tag, ich möchte mich zu fünf Punkten äußern: erstens zur Euro-Krise, zweitens zur Diskussion über die Frage, wie im Bundestag über den Euro-Rettungsschirm entschieden werden soll, drittens zur S... Weiterlesen
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Eine Wahl ist niemals ein lokales Ereignis
Liebe Genossinnen und Genossen, zunächst möchte ich all denen gratulieren, die gestern bereits in den Landesvorstand und in die verschiedenen Gremien gewählt worden sind. Herzlichen Glückwunsch an dic... Weiterlesen
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Demokratischer Sozialismus braucht Mehrheiten, keine Mauern
Die komplette Abriegelung der Grenze nach Westberlin am 13. August 1961 und der anschließende Bau der Mauer dienten der Aufrechterhaltung des politischen Systems in der DDR. Die Führung der DDR gestan... Weiterlesen
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Die Kanzlerin hat ein Recht auf Urlaub!
Einige Politiker fordern die Kanzlerin auf, sich endlich zu den Turbulenzen auf den Aktienmärkten zu äußern und wie andere Regierungschefs aus dem Urlaub zurückzukehren. Diese Forderungen sind ziemlic... Weiterlesen
