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Ablehnung der gesetzlichen Mindestrente ist zynisch
Frau von der Leyens Blockadehaltung gegen die Mindestrente ist nicht nachvollziehbar. Es ist zynisch, die Alarmzeichen nur deshalb zu ignorieren, weil sie nicht neu sind. Völlig verantwortungslos ist ... Weiterlesen
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Nicht die Demokratie aushebeln, sondern die Börsen entmachten
Der Finanzminister warnt die vom Volk gewählten Parlamentarier, ihre verfassungsgemäßen Rechte in Anspruch zu nehmen. Damit überschreitet er seine Kompetenzen. Sein Argument, dass der Rettungsfonds EF... Weiterlesen
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Keine Euro-Rettung mit Lohn- und Sozialkürzungen
Ende September soll die Erweiterung des sogenannten Euro-Rettungsschirmes – des EFSF – im Bundestag beschlossen werden. Merkel muss um die Kanzlermehrheit zittern. Für DIE LINKE kann es nur die Ablehn... Weiterlesen
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Nazi-Aufmarsch in Dortmund verhindern
Am kommenden Samstag wollen Nazis zum siebenten Mal in Folge durch die Dortmunder Innenstadt marschieren. Anlass ist der Antikriegstag am 1. September, der an den faschistischen Überfall Nazi-Deutschl... Weiterlesen
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Staatsstreich der Finanzmärkte
Die EFSF soll zukünftig Kredite an den Finanzmärkten aufnehmen, um Staatsanleihen zu kaufen und Banken direkt stützen. Die Verursacher und Profiteure der Krise werden geschont, die Bevölkerungsmehrhei... Weiterlesen
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Nahles sollte auf Ratschläge verzichten
Frau Nahles scheint nicht ihren besten Tag erwischt zu haben, wenn sie über die Medien den amtierenden Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin klugeRatschläge gibt, mit wem sie künft... Weiterlesen
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Neue Finanzkrise – alte Probleme
Die europäische Bankenaufsicht EBA macht sich Sorgen um die geringe Kapitalausstattung europäischer Banken und fordert, dass in Zukunft der Rettungsfonds Geld direkt an notleidende Banken geben darf. ... Weiterlesen
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Demokratie und Finanzmarktkapitalismus schließen sich aus
Meine Damen und Herren, erst mal wünsche ich Ihnen einen guten Tag. Vier Themen werde ich heute ansprechen: zuerst die Euro-Krise. Zweitens werde ich zur Debatte um Libyen Stellung nehmen und in diese... Weiterlesen
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UmSteuern für zukunftsfähige Kommunen – demokratisch, solidarisch und nachhaltig
Das Leben der Bürgerinnen und Bürger findet in den Kommunen Städten, Gemeinden und Landkreisen statt. Hier schmieden sie ihre Zukunftspläne. Hier entwickeln sie soziale Kontakte. Und hier wachsen ihre... Weiterlesen
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Energienetze gehören in öffentliche Hand
Die Energieversorgung darf nicht dem privaten Markt überlassen werden. Es ist die Aufgabe der Politik, bezahlbare Energiepreise für alle zu gewährleisten. DIE LINKE will die Energieversorgung demokrat... Weiterlesen
