Die Entscheidung des Landtags ist empörend. Das ist ein Bärendienst für die demokratische Kultur. Wer gegen Nazis demonstriert, nimmt ein demokratisches Grundrecht wahr. Die Landtagsmehrheit ignoriert...
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Fraktionssprecher Jörg Detjen dazu: „ Zum Erreichen der Versorgungssicherheit im Rahmen der Daseinsvorsorge brauchen wir eigentlich einen Anteil von mindestens 10 %. Der rot-grüne Antrag ist aber nich...
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Mit Barrosos Plan werden die Ursachen der Krise nicht beseitigen, er doktert nur an den Symptomen herum. Es ist längst überfällig, dass Banken, die mit Steuergeldern gerettet werden, dauerhaft in öffe...
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Brief des Ältestenrates Liebe Genossinnen und Genossen, wir, die Mitglieder des Ältestenrates der Partei, wenden uns an Euch, weil wir diesem Parteitag eine besondere Bedeutung für die Zukunft unserer...
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Einen schönen guten Tag, ich möchte mich zu fünf Punkten äußern: erstens zur Frage der Bankenkrise, zweitens zum Thema Bundestrojaner, drittens zum IG-Metall-Kongress, viertens zum weltweiten Aktionst...
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Außerdem sei der Gaspreis schon in der Vergangenheit mehrmals teils drastisch angehoben worden. Zum Teil deutlich sinkende Ölpreise seien dagegen nicht durch entsprechend sinkende Gaspreise an die Kun...
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Die Aufhebung der Immunität von Bodo Ramelow ist ein nicht akzeptabler Vorgang. Das Verfahren gegen den Thüringer Fraktionschef ist ein verheerendes Signal für die Demokratie. Wer gegen Nazis demonstr...
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Dieser Krieg muss sofort beendet werden! Das ist die einzig logische und humane Schlussfolgerung aus zehn Jahren Krieg in Afghanistan, der länger als der Vietnamkrieg dauert. Die Begründungen für den ...
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Der von EU und IWF diktierte Sparkurs ist ökonomischer Unsinn und ein soziales Verbrechen. Für Millionen von Griechen geht es in diesen Tagen um die nackte Existenz. SeitMonaten steigen die Lasten für...
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