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Keine Aufweichung der Nulltoleranz für nicht zugelassene Gentech-Pflanzen in der EU
Nach dem Futtermittel-Dioxin-Skandal zu Beginn des Jahres waren die Versprechen von Frau Aigner groß, mehr für Futtermittelsicherheit und damit für Lebensmittelsicherheit zu tun. Nun will die EU-Kommi... Weiterlesen
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Das Hartz-IV-Ergebnis ist empörend und verfassungswidrig
Das Arbeitslosengeld II für derzeit etwa 4,7 Millionen Hartz-IV-Beziehende steigt rückwirkend um fünf auf 364 Euro im Monat. Selbst die für 2012 avisierten drei Euro mehr, sind lediglich ein Inflation... Weiterlesen
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Für demokratische Bewegungen - gegen Ausstattungshilfe für autoritäre Regime
DIE LINKE verurteilt die brutalen Übergriffe von Polizei und Militär auf Demonstranten insbesondere in Libyen, Bahrain und Jemen. Sowohl der Einsatz von Schusswaffen als auch das Töten von friedlichen... Weiterlesen
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Diplomatie bewirkt mehr als Drohungen
Es ist gut und begrüßenswert, dass die zwei deutschen Journalisten den Iran verlassen konnten. Ich begrüße ausdrücklich alle Schritte, die zu ihrer Freilassung geführt haben. Unabhängig, wie man den I... Weiterlesen
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Friedliche Blockaden müssen möglich sein
Dresden hat allen Grund, den tausenden friedlichen Blockieren Respekt zu zollen. Das Verwaltungsgericht hätte die Naziaufmärsche niemals genehmigen dürfen. Da haben Verfassungsfeinde den Rechtsstaat m... Weiterlesen
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Soziale Sicherung ist ein Grundrecht - Weg mit den Sanktionen und Leistungskürzungen bei den Grundsicherungen
Soziale Gerechtigkeit ist ohne gesicherte soziale Grundrechte nicht denkbar. Grundrechte sind individuelle Rechte eines jeden Menschen, die er sich nicht erst verdienen muss. Grundrechte stehen dem Me... Weiterlesen
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Schluss mit dem Krieg in Afghanistan
Der Tod dreier junger Männer ist eine Tragödie. Wir trauern mit den Angehörigen. Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, dass der Krieg in Afghanistan nicht zu gewinnen ist. Terror kann man nicht mit Krieg ... Weiterlesen
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DIE LINKE fordert Verbot von CCS nach EU-Richtlinie
Die Abscheidung und unterirdische Verpressung von CO2 aus deutschen Kohlekraftwerken ist und bleibt eine mit enormen Kosten und Gefahren für Mensch und Natur verbundene Risiko-Technologie, die ledigli... Weiterlesen
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Telekom will ihre Angestellten aushungern
Das Angebot von jährlich 1,08 Prozent mehr Lohn bei einer Preissteigerung von aktuell zwei Prozent mit steigender Tendenz bedeutet weniger Konsum von Dingen des täglichen Lebens. Es sollen diejenigen ... Weiterlesen
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Spekulationen mit Lebensmitteln verbieten
Der Anstieg der Lebensmittelpreise ist hausgemacht. Ursache sind nicht zu wenig Lebensmittel, sondern zu viel Spekulation. Spekulanten wetten an den Finanzmärkten auf Lebensmittel und sorgen so für st... Weiterlesen
