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Kanzlerinnen-Dämmerung
Die Minister kommen und gehen, doch die Kanzlerin bleibt. Diese Rechnung wird nicht mehr lange aufgehen. Die Kanzlerinnen-Dämmerung hat sich mit dem Rücktritt von zu Guttenberg beschleunigt. Die Kanzl... Weiterlesen
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Libyen: Humanitäre Hilfe, keine militärische Intervention
Die Entwicklungen in Libyen geben weiterhin Grund zu größter Sorge: Gaddafis Clan setzt weiterhin auf Gewalt, um die brüchige Macht zu erhalten. Die Situation droht zu einem Bürgerkrieg zu eskalieren.... Weiterlesen
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Afghanistan-Krieg und Einsatzarmee waren die größten politischen Fehler von Guttenberg
Die LINKE begrüßt Guttenbergs Rücktritt. Es ist nicht akzeptabel, wenn ein Minister andere Maßstäbe an sein Verhalten anlegt als an andere. Allerdings reicht es nicht, nur Guttenbergs Dissertation zu ... Weiterlesen
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Weitere Rechtseinschnitte im Windschatten der Hartz-IV-Politschmiere
Bei der Bearbeitung der Leistungen waren in den letzten Jahren viele Rechtsfragen ungeklärt. Es gab auch erhebliche Unsicherheit bei der Sachbearbeitung. Daher sind gerade die Bescheide aus der Vergan... Weiterlesen
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Optimismus ist verantwortungslos
Mit ungebrochenem Optimismus wird lautstark vom Aufschwung gesprochen. Die Fakten zeigen: Belastbar ist das nicht. Der vermeintliche Aufschwung kommt bei den Menschen nach wie vor nicht an. 3,317 Mill... Weiterlesen
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Sozialismus menschlich gemacht
Michail Gorbatschow ist es zu verdanken, dass der Sozialismus in seiner europäischen staatssozialistischen Form mit Verkrustungen, Ineffizienz und Unfreiheit verschwand. Und dass Sozialismus wieder ei... Weiterlesen
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SPD will sich aus der Verantwortung stehlen
Gabriel und Beck machen ihre miese Politik auf Kosten von mehr als sieben Millionen Langzeitarbeitslosen und Menschen, die trotz Arbeit so wenig verdienen, dass sie zum Amt gehen und aufstocken müssen... Weiterlesen
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Libyen: Keine Militärintervention!
Eine Regierung, die Waffenexporte immer erst dann stoppt, wenn es brennt, und sonst aber das Waffengeschäft in Krisenregionen munter fördert, ist vollkommen unglaubwürdig. Seit 2004 haben die Regierun... Weiterlesen
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Hartz-IV: SPD unterwirft sich Regierungskoalition
Die Neuregelung des Hartz-IV-Regelsatzes verweigert fast acht Millionen Menschen weiterhin das im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Die Regelsätze wurden sys... Weiterlesen
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Normenkontrollklage gegen Hartz-IV-Kompromiss einreichen
Der Hartz-IV-Kompromiss ist verfassungswidrig. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wurden offen missachtet. In den Verhandlungen wurde geschachert und gefälscht, bis das gewünschte Ergebnis her... Weiterlesen
