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Besatzung in Afghanistan und Islamfeindlichkeit im Westen sind das Problem
Die Koranverbrennung eines Predigers in den USA zu verurteilen, wie Bundespräsident Wulff es getan hat, ist richtig, aber nicht ausreichend. Sie war Auslöser für Demonstrationen und Straßenblockaden i... Weiterlesen
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Unterstützung für Protestaktion der GEW
Lehrerinnen und Lehrer fordern gute Arbeitsbedingungen um einen guten Job machen zu können. Darin verdienen sie unsere breite Unterstützung - schon aus unserem Eigeninteresse als Eltern. Eine Rücknahm... Weiterlesen
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Den Atomausstieg auf rechtsstaatliche Grundlage stellen
Die Kanzlerin konnte mit dem Moratorium die Landtagswahlen nicht für sich entscheiden, und jetzt rebelliert auch noch die Atomlobby gegen das Moratorium. Das war vorherzusehen. Die Klage von RWE hat g... Weiterlesen
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Wer verfassungsrechtliche Bedenken sagt, muss auch Normenkontrollklage sagen
Gerade mal fünf Euro Regelleistung ist der schwarz-gelben Koalition im Bund mit der SPD die Würde des Menschen wert. Noch voriges Jahr hat die SPD verfassungsrechtliche Bedenken zu dieser Neuregelung ... Weiterlesen
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Die Zeit drängt: Mindestlohn statt Lohndumping
Die Situation auf dem Arbeitsmarkt stagniert auch im Monat März. Der Aufschwung ist nur herbeigeredet. Zwar gingen die Zahlen leicht zurück: aktuell sind offiziell 3.210.341 Millionen Menschen erwerbs... Weiterlesen
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Nicht Tacheles reden, Tacheles handeln!
Zehn Jahre freiwillige Regelungen zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Führungspositionenhaben keinerlei Fortschritt gebracht. Im Gegenteil sie war ein Freifahrtschein für die Unternehmen, di... Weiterlesen
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Statt Londoner Kriegskonferenz deutsch-russische Vermittlung zur Beendigung des Krieges in Libyen
Die heutige Libyen-Konferenz erinnert an die kolonialen Konferenzen zur Aufteilung der Welt im vergangenen Jahrhundert. Jetzt sollen Bedingungen ausgehandelt werden für einen neuen libyschen Staat, ei... Weiterlesen
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Islamkonferenz: Zusammensetzung muss Repräsentanz des Islam in Deutschland gewährleisten
Eine Islamkonferenz unter Innenminister Friedrich, der bisher thematisch durch sein historisches Halbwissen glänzte, ist zum Scheitern verurteilt. Der Zentralrat der Muslime hat sich zu Recht entschie... Weiterlesen
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Linke verurteilt Krieg der NATO in Libyen
Die NATO scheint aus dem Krieg in Afghanistan nichts gelernt zu haben. Jetzt wird die NATO die Gesamtführung der „militärischen Offensive“ übernehmen, und somit in einen Krieg einsteigen, dessen Ende ... Weiterlesen
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Mehr Soldaten bedeuten mehr Krieg – in Afghanistan und in Libyen
Bis zu 300 zusätzliche Soldaten schickt die Bundesregierung in den Krieg und erhöht damit die Zahl der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan über die Mandats-Obergrenze. Die Ankündigung von Außenminister ... Weiterlesen
